Klartext des Chefredakteurs

David Bendels

 

 

man kann es nicht anders ausdrücken, als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland es in seiner ersten Reaktion vor der Hauptstadtpresse gesagt hat: Das war eine Kriegserklärung. Auch im dritten Wahlgang ist die Kandidatin der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel aus Hessen, von den Altparteien im Bundestag abgelehnt worden. Sie erhielt mit unter zweihundert sogar noch weniger Ja-Stimmen als bei den vorangegangenen Wahlgängen. Mehr als vierhundert Abgeordnete stimmten gegen sie.

Mit ihrem kindischen, moralisch aufgeblasenen Stimmverhalten wollten die Neinsager aus den etablierten Fraktionen die AfD bestrafen. Die hatte schon viel Langmut und Kompromissbereitschaft gezeigt. Nachdem ihr erster Kandidat, der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker und Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser, bereits dreimal durchgefallen war, schickte sie mit Harder-Kühnel eine zweite Kandidatin ins Rennen, gegen die nun wirklich niemand etwas persönlich haben konnte: Eine erfolgreiche Rechtsanwältin, keine Scharfmacherin, sondern klug und besonnen in allen ihren öffentlichen Äußerungen, die in den letzten Wochen geduldig auf die anderen Fraktionen zugegangen war, um Vorbehalte abzubauen. Mit Sicherheit hätte sie das hohe Amt tadellos geführt und würdig ausgefüllt, würdiger allemal als die Grüne Claudia Roth, die sich einen unsouveränen Fauxpas nach dem anderen leistet und deren unqualifizierte Sprüche und schrilles Auftreten so schillernd sind wie ihre Biografie, die weder eine abgeschlossene Ausbildung noch auch nur einen Tag seriöser Erwerbstätigkeit vorweisen kann.

Aber es ging ja nicht um Fakten und Personen, sondern um primitive Reflexe. Eine unqualifizierte Claudia Roth, die sich in Gesellschaft von »Deutschland ist scheiße«-Schreiern wohlfühlt, oder eine in der Wolle gefärbte Kommunistin wie Petra Pau soll das Hohe Haus repräsentieren können, aber eine angesehene Anwältin, die als Organ der Rechtspflege dem Rechtsstaat schon mehr gedient hat als die meisten Grünen und Linken, soll nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit nicht geeignet sein? Allein das ist ein Schlag ins Gesicht der sechs Millionen Wähler, die die AfD und ihre über neunzig Abgeordneten als Volksvertreter nach Berlin entsandt haben, um den in Selbstgefälligkeit erstarrten etablierten Klüngel einmal durchzulüften und die Repräsentationslücke im Bundestag durch mehr Meinungspluralismus zu schließen.

Die Mehrheit der Altparteien-Abgeordneten hat mit ihrem törichten Verhalten nicht der AfD Schaden zugefügt, sondern der Demokratie und dem Parlament. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Bundestagspräsidium zu. Dass die größte Oppositionsfraktion davon seit nunmehr anderthalb Jahren ausgeschlossen ist, ist eine Schande für das Parlament. Wer seine moralischen Befindlichkeiten und ideologischen Beschränktheiten über die Achtung und Einhaltung der demokratischen und parlamentarischen Regeln und Rechte stellt, der zerstört das Ansehen der demokratischen Institutionen.

Den klügeren Köpfen im etablierten Führungspersonal, dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus und dem FDP-Chef Christian Lindner etwa, scheint dies wohl bewusst zu sein. Sie hatten vorab erklärt, Harder-Kühnel als akzeptabler Kandidatin ihre Stimme geben zu wollen. Bei ihrem Fußvolk, dem der Rot-Grün-Linken sowieso, scheint es mit der Fähigkeit, den Verstand über dumpfe Hassreflexe und ideologische Verhetzung zu stellen, nicht so weit her zu sein.

Als Staatsbürger sollte uns dieser offenkundige Mangel an Vernunft und Zurechnungsfähigkeit eines Großteils unserer gewählten Repräsentanten durchaus Sorge bereiten. Die etablierte Führungsriege wiederum fürchtet sich zu Recht davor, dass die AfD jetzt vor Gericht ziehen und nicht nur ihre Benachteiligung und Ausgrenzung durch faktischen Bruch der Geschäftsordnung überprüfen lassen könnte, sondern auch, ob die Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums in den letzten achtzehn Monaten und damit auch die von ihm vorgenommenen Personalentscheidungen und Beförderungen überhaupt rechtskonform waren. Die Aufgabe der AfD, als notwendiges Korrektiv auszusprechen, was die anderen nicht hören wollen, und die Einhaltung von Recht und Gesetz einzufordern, bleibt nach diesem blamablen Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland aktueller denn je.

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