Klartext des Chefredakteurs – Ausgabe 13

Liebe Leser,

der Ausgang der Bundestagswahl war ein politisches Beben von historischer Dimension. Eine tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft, wie es sie so in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. Die Wahl als Hochfest der Demokratie hat aber auch einmal mehr eindrucksvoll bestätigt, was Franz Josef Strauß schon immer geahnt hatte: »Die These, der Geist steht links, ist nichts weiter als die permanente Wiederholung einer Dummheit.«

Mit 38,6 Prozent der Stimmen ist das linke Lager nicht nur Lichtjahre von einer Mehrheit entfernt, sondern es wurde geradezu pulverisiert. Bereits 2013 hatten die bürgerlichen Kräfte eine klare Mehrheit der Stimmen, die sich aufgrund der 5-%-Hürde jedoch nicht in einer Mehrheit der Mandate niederschlug, weil sowohl die AfD als auch die FDP an der 5-%-Hürde gescheitert waren. Auch die von Merkel und ihren treu ergebenen Sprechpuppen in der CDU-Führung betriebene Verschiebung der CDU nach links ist vom Wähler mit einer schallenden Ohrfeige für die Parteivorsitzende und ihre Schleppenträger Tauber, Kauder, von der Leyen und Altmaier quittiert worden. Mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949 ist Merkels Politik klar abgewählt worden. Merkel ist als Spitzenkandidatin 2005, 2009, 2013 und 2017 für das jeweils schlechteste, das zweitschlechteste und das drittschlechteste Ergebnis der CDU verantwortlich.

Zudem ist mit dem Einzug der AfD erstmals eine liberal-konservative Partei rechts der Union im Deutschen Bundestag vertreten und nach zuvor 13 erfolgreichen Landtagswahlen als fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft etabliert.

Damit gibt es wieder eine echte Opposition zum linken Kurs der letzten Jahre. Es wird wieder diskutiert werden im Parlament, so wie es sich in einer Demokratie gehört.

Im neuen Bundestag werden die Kräfteverhältnisse zwischen bürgerlichen und linken Ansichten in der Gesellschaft damit auch wieder authentisch im Parlament abgebildet. Die bürgerlichen Kräfte müssen nun im Interesse der Bürger unseres Landes in den Kernfragen zusammenarbeiten und Probleme lösen, wenn das übliche Wahlkampfgetöse auf allen Seiten abgeklungen ist. Das Ende der planwirtschaftlichen Energiewende und der Transferunion, die Beendigung der illegalen Masseneinwanderung, mehr innere Sicherheit und das Zurückdrängen von Parallelgesellschaften, eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik sowie eine solide und wachstumsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik mit niedrigeren Belastungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher als auch weniger Bürokratie könnten von Union, FDP und AfD sofort umgesetzt werden. Die Parteien werden sich daran messen lassen müssen, ob sie diesem Willen des Wählers entsprechen oder sich in parteipolitischem Kleinklein und ideologischen Grabenkämpfen verzetteln wollen. Sie sollten sich an Willy Brandt erinnern: »Zuerst das Land, dann die Partei!»

Herzliche Grüße,
Ihr David Bendels

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