Klartext des Chefredakteurs – Ausgabe 22

Liebe Leser,

die abgestraften Parteien der nur noch sehr kleinen »Großen Koalition« raufen sich unter dem Deckmantel staatspolitischer Verantwortung gerade wieder zusammen und verhandeln über eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit. Die etablierten Parteien übernehmen jedoch keine Verantwortung für unser Land, sondern richten massiven Schaden an. Ähnlich wie in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen wird auch bei den GroKo-Sondierern das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Statt des Familiennachzugs steht nun die Aufhebung des Abschiebestopps in das inzwischen zu großen Teilen wieder sichere Syrien im Fokus. Die SPD will den Abschiebestopp dauerhaft ausweiten, während zumindest die Innenminister nur noch für kurze Zeit eine Grundlage dafür sehen. Bei den Jamaika-Gesprächen bewahrte die FDP nicht nur unser Land, sondern auch die Union vor einem massiven politischen Schaden durch die eigene Führung, die am Ende inhaltlich jede Kröte geschluckt hätte, nur um Merkel im Kanzleramt zu halten. Die Gespräche werden nun zeigen, ob die Unionsführung überhaupt noch ohne die Kontrollfunktion der FDP einen Restfunken Anstand und inhaltlicher Überzeugung aufbringt; oder ob sie sich bedingungslos Merkels Machtgier fügt.

Außer dem Thema Migration – Stichwort: Familiennachzug – hat die SPD weitere Punkte auf der Agenda, die Deutschland nur schaden werden. Dazu zählt vor allem die Forderung nach neuen, mit deutschem Steuergeld gespeisten EU-Fleischtöpfen, mit denen die Transferunion vollendet würde und aus denen sich die Schuldenstaaten ungehemmt bedienen könnten.

Als Bollwerk gegen diese schädlichen Politikansätze und gegen die antideutsche Agenda des sozialistischen französischen Staatspräsidenten Macron formieren sich im Bundestag AfD und FDP. Beide Fraktionen präsentieren sich als klar bürgerliche Alternative zum Linkskurs der übrigen Fraktionen.

Ein Weg, der wohl dazu führen wird, dass AfD und FDP bei kommenden Wahlen zusammen stärker sein werden als die Union, wenn diese auf Merkels fatalem links-grünen Holzweg bleibt.

Vor allem die AfD hat in den ersten Plenartagen bewiesen, dass sie sachlich, seriös und konstruktiv agiert. Populismus-Anfeindungen der politischen Gegner straft sie damit Lügen und entlarvt deren argumentative Sprachlosigkeit in sehr erfrischender Weise.

Herzliche Grüße,
Ihr David Bendels

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