Klartext des Chefredakteurs:

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Etabliertenschutz – nein danke!

David Bendels

das war überfällig: Die AfD wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung der Gruppierungen »Flügel« und »Junge Alternative« als »Verdachtsfälle« für angebliche »verfassungsfeindliche Bestrebungen«. Vor dem Verwaltungsgericht Köln – in der Stadt am Rhein hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz – hat die Partei jetzt Klage eingereicht.

Vor einem Jahr hatte der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang diesen »Verdacht« öffentlich gemacht und die AfD insgesamt zum »Prüffall« erklärt. Rechtswidrig, wie die Gerichte bereits festgestellt haben. Das musste einen Haldenwang nicht stören, dafür hatte ihn die etablierte Politik ja zum VS-Präsidenten gemacht und den korrekten und honorigen Beamten Hans-Georg Maaßen vorher aus dem Amt gemobbt.

Die Willkür ist offensichtlich. Bei der AfD musste man jedes Wort dreimal umdrehen, um »Belastungsmaterial« zu finden. Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat das sogenannte Gutachten der Verfassungsschützer schon in der Luft zerpflückt. Legte man überall die gleichen Maßstäbe an, müsste der VS schon längst Linke, Grüne und die SPD wegen ihrer vielfältigen Kontakte in die linksextreme Szene und verfassungsfeindlichen linksextremen Äußerungen beobachten. Von den Unionsparteien, die in der Regierung laufend Recht, Gesetz und Verfassung brechen, von der Euro-»Rettung« bis zu Merkels Willkommensputsch ganz zu schweigen.

Schon klar, es gelten nun mal nicht die gleichen Maßstäbe. Und der Rechtsweg, den die AfD beschritten hat, kann auch schiefgehen, zur Genugtuung der Etablierten, wenn sie das gewünschte politische Urteil bekommen. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, und erst recht vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

Trotzdem war und ist es richtig, dass die AfD diesen Weg einschlägt. Denn der Verfassungsschutz missbraucht die Macht, die ihm übertragen wurde. Er betätigt sich als Etablierten-Schutz und stellt sich oftmals blind gegenüber anderen, realeren Gefahren für unser Gemeinwesen. Darüber muss die AfD die Öffentlichkeit aufklären. Das Gerichtsverfahren ist dazu ein guter Anlass. Jetzt muss die AfD alle Informationskanäle nutzen, um die Bürger zu informieren, ihren Standpunkt darzustellen und eine Debatte über das problematische Agieren der Verfassungsschützer zu entfachen.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für eine Partei. Mit der VS-Keule kann man Beamte und öffentlich Bedienstete einschüchtern und von ihr fernhalten. So kann eine Partei von wichtigem Wissen abgeschnitten werden und ihr die bürgerliche Verankerung genommen werden. Der Makel der behaupteten »Verfassungsfeindlichkeit« kann Wähler und potenzielle Mitglieder abschrecken, aber auch Kandidaten vergraulen und so die Partei hindern, bei Kommunalwahlen ihr Potenzial auszuschöpfen. Bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein solcher Effekt schon ab.

Die AfD muss diese Bedrohung ernst nehmen und sich darauf einstellen. Das heißt nicht, dass sie sich selbst einen Maulkorb umhängen und sich von anderen vorschreiben lassen soll, wen sie aufnimmt oder ausschließt. Um etwas zu verändern, muss sie eine bürgerlich-gemäßigte Kraft der Mitte sein. Sie wirft sich selbst Knüppel zwischen die Beine, wenn sie die Leute mit Verbalradikalismus verschreckt. Um eine Alternative der Vernunft zu sein, muss sie selbst vernünftig auftreten. Nur wenn sie das aus innerer Überzeugung tut, kann sie andere überzeugen.

Der Appell von Parteichef Jörg Meuthen zur »Mäßigung« kam deshalb zur rechten Zeit. Die AfD muss jetzt erwachsen werden. Dazu muss sie sich auch von einigen Agitatoren und Provokateuren trennen, die letztlich nur das Geschäft der linken Diffamierer besorgen. Sie muss sich dazu im eigenen Interesse und aus eigener Überzeugung durchringen, um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten und die Hoffnungen vieler Bürger auf eine echte politische Alternative nicht zu enttäuschen.

Dabei kann die AfD ruhig gelassen zu Werke gehen. Die Verfassungsschutzkeule ist gefährlich, aber ihr permanentes Schwingen offenbart auch die Hilflosigkeit der Etablierten. Obwohl die Drohung mit der VS-Beobachtung seit mehr als einem Jahr im Raum steht, ist die AfD nicht nur weiter in allen Parlamenten vertreten, sie ist auch stabil in den Umfragen in Bund und Ländern.

Alles, was die VS-Drohung bisher bewirkt hat, ist, dass die AfD noch nicht so stark ist, wie sie angesichts des Ausmaßes des Versagens aller etablierten Parteien längst sein müsste. Wenn sie diese Klippe erfolgreich umschifft, hat sie tatsächlich die große Chance, in unserem Land etwas zum Besseren zu verändern.

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