Klartext des Chefredakteurs:

Bürgerkriegsszenen zum Jahreswechsel

David Bendels

es ist noch gar nicht so lange her, da war Silvester hierzulande ein eher dröger Abend, wo man in den Wohnzimmern bei Fondue, Raclette, »Dinner for one« und Bleigießen friedlich zusammensaß, alte Filme guckte, um Mitternacht mit einem Glas Sekt anstieß und vielleicht noch vor der Haustür ein paar Raketen oder Kracher zündete.

Inzwischen ist Deutschland auch in dieser Hinsicht viel »bunter« geworden. Der Twitter-Kanal der Berliner Polizei las sich in der Silvesternacht wie der Frontbericht aus einem Bürgerkriegsgebiet, der im Minutentakt »junge Männer« vermeldete, die wild um sich ballern, Feuerwerksraketen als Artillerie gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Passanten einsetzen oder mit abgerissenen Verkehrsschildern parkende Fahrzeuge demolieren.

Auch wenn die Berliner Polizei sich politisch korrekt über ethnische Hintergründe ausschweigt, dürfen wir wohl annehmen, dass die »Männer«, die da in Neukölln, Kreuzberg und anderswo Bürgerkrieg und Aufstand probten, nicht auf Namen wie Sören und Kai-Uwe hören. Ebensowenig wie die Täter mit »dunklem Teint«, die in Flensburg den ersten Messertoten des Jahres auf dem Gewissen haben.

Wohlstandsverwahrloste nicht-migrantische Krawallbrüder gab es in dieser Silvesternacht freilich auch zur Genüge.

Und wo diese einen linksextremen Hintergrund haben und organisiert auftreten, riecht es ebenfalls nach Bürgerkrieg. Zum Beispiel in der berüchtigten linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz: Pulverdampf und Gewalt über der Stadt, gezielte und mit äußerster Brutalität durchgeführte Angriffe auf Polizeibeamte, ganze Straßenzüge, die nicht mehr betretbar sind, ein Polizeibeamter, der von mordlustigen Linksextremisten fast zu Tode geprügelt wurde: So sieht die neue Silvester-Realität in deutschen Großstädten aus.

Das war kein spontanes »Über-die-Stränge-Schlagen«, das war linker Terror. Noch alarmierender als die Gewaltexzesse selbst ist die Dreistigkeit, mit der politische Helfershelfer der linken Terroristen die Gewalt relativieren und verharmlosen. Politiker der kommunistischen SED-PDS-»Linke« applaudieren mit eiskaltem Zynismus, die linksradikale Grünen-Mitgründerin Jutta Ditfurth phantasiert von »randalierenden Polizisten«, die Leipziger SPD verhöhnt die Beamten mit einem schlecht getarnten »selber schuld«. Und in den Relotius-Medien, die sonst hinter jedem Busch einen »Nazi« wittern, kommt das Wort »Linksextremisten« gar nicht vor, allenfalls ist verharmlosend von »Linksautonomen« die Rede – das Framing der Linksterroristen wird kritiklos übernommen.

Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist auf dem linken Auge blind. Für den »Kampf gegen rechts« gibt es Geld und Personal ohne Ende – wenn Linksextremisten den Bürgerkrieg proben, sehen die professionellen Abwiegler trotzdem noch eine »weitgehend friedliche« Silvesternacht. Wenn ein linksradikaler Oma-Beleidiger im öffentlich-rechtlichen Sold zur Selbstrechtfertigung behauptet, er erhalte »Morddrohungen«, gibt es eine große Empörungswelle; wenn aber Berliner Linksextremisten das Auto des unbequemen Kolumnisten Gunnar Schupelius anzünden und ihn und seine Familie auf dem immer noch nicht verbotenen linksextremen Mobilisierungsportal »indymedia« offen an Leib und Leben bedrohen, herrscht einmal mehr Schweigen im Walde. Statt dessen melden sich wieder mal die üblichen Schlauberger zu Wort, die meinen, die migrantischen und linksextremen Gewaltexzesse der Silvesternacht für die Forderung nach »Böllerverboten« nutzen zu müssen. Das Muster ist altbekannt: Wenn der Rechtsstaat versagt, sein Gewaltmonopol aufgibt und die Kontrolle verliert, schikaniert man zur Ablenkung und Beruhigung die rechtstreuen Bürger mit neuen Verboten, die gegenüber den erklärten Feinden von Recht und Ordnung dann genauso wenig durchgesetzt werden wie die bestehenden Gesetze.

Was wirklich not tut, liegt auf der Hand: Wir müssen linke Gewalt und linksextremen Terror bekämpfen und Linksextremisten den hätschelnden Schutzschirm und die klammheimliche Förderung und Finanzierung entziehen. Statt »Böllerverbot«: »Antifa«-Verbot. Erkannte Strukturen des gewaltbereiten Linksextremismus müssen zu terroristischen Organisationen erklärt werden, damit sie zerschlagen werden und nicht nur die Täter, sondern auch ihre Mitläufer, Unterstützer und Helfershelfer mit der harten Hand des Rechtsstaats bestraft werden können.

Das wäre mal ein guter und segensreicher Vorsatz für das neue Jahr 2020.

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