Klartext des Chefredakteurs:

Der »Soli«-Dauerbetrug

David Bendels

»Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg«, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 bei der Einführung des »Soli«. Es war nicht der erste und nicht der letzte Wählerbetrug durch diesen Kanzler und seine Nachfolger. Aber es ist einer der längsten und einer der teuersten für die Bürger.

Mehr als 26 Jahre nach seiner Einführung ist der Solidaritätszuschlag nämlich immer noch da. Er ist auch nicht »zum größten Teil« abgeschafft, wie uns Union und SPD bei der Abstimmungsfarce diese Woche im Bundestag weismachen wollten. Mag sein, dass tatsächlich 90 Prozent der Steuerzahler ihn nicht mehr zahlen. Knapp die Hälfte der Steuerzahler war wegen ihrer geringen Einkünfte allerdings auch vorher schon nicht »Soli«-pflichtig. Und die knapp zehn Prozent, die weiter geschröpft werden, zahlen immer noch gut zehn Milliarden Euro »Solidaritätszuschlag« auf die Einkommensteuer.

Das heißt, die Hälfte der unrechtmäßigen Beute wird der Fiskus sich auch weiterhin unter den Nagel reißen. Das trifft keineswegs nur »Superreiche«, wie die Sozi-Demagogen in ihrem einfältigen Weltbild gerne verbreiten. Es trifft gerade Personengesellschaften, mit anderen Worten: den Mittelstand, den Regierungspolitiker in Sonntagsreden so gerne hochleben lassen. Auch das ist Betrug. Mittelstand und Mittelschicht sind für die etablierte Politik Schröpfobjekt und Melkkuh und sonst lange nichts.

Aber schon der Name der Abgabe war und ist Wählerbetrug. »Solidaritätszuschlag« sollte suggerieren, die Abgabe diene allein der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Das hat nie gestimmt. Die Einnahmen – zuletzt über zwanzig Milliarden Euro jährlich – flossen in den allgemeinen Steuertopf und wurden für alles Mögliche verwendet.
Gezahlt wird der »Soli« übrigens von Arbeitnehmern und Firmen im Osten genauso wie im Westen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts für die mitteldeutschen Länder ist auch diese dünne Rechtfertigung entfallen. »Solidarität« bedeutet im Sozialisten-Sprech eben immer: Die Bürger werden geschröpft und die Politik macht mit dem Geld, was sie will.

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig. Das hat die erste Garde der deutschen Verfassungsjuristen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier zum Beispiel, der Politik mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Der »Soli« ist eine Ergänzungsabgabe, und Ergänzungsabgaben müssen befristet und vorübergehender Natur sein, sagt der Bundesrechnungshof.
Davon konnte ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung schon vorher keine Rede mehr sein. Mit der halb garen Teilabschaffung hat die GroKo die Abgabe faktisch bis zum St.-Nimmerleinstag verlängert und damit offen Recht und Verfassung gebrochen.

Verkehrte Welt: Union und SPD, die bekennenden Rechtsbrecher und Verfassungsverächter, lassen nichts unversucht, um den Verfassungsschutz auf die einzige Partei zu hetzen, die seit ihrem Einzug in den Bundestag konsequent die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Beendigung dieses Verfassungsbruchs fordert. Statt neue Stellen für die Jagd auf »rechte« Phantome zu schaffen, sollten sich die Verfassungsschützer dringend mal die GroKo vornehmen.

Die Absicht dahinter ist durchsichtig. Die sieche SPD soll einen teuren Erfolg auf Kosten der Bürger und Steuerzahler zugeschustert bekommen, damit sie bei der Koalitionsstange bleibt. Das ist Politik nach Gutsherrenart.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger nicht auf die verlogene Propaganda der »Soli«-Abzocker hereinfallen und massenhaft gegen den »Soli«-Betrug vor Gericht ziehen. Wenn es noch vernunftbegabte Richter gibt in Deutschland, sind die Chancen gut, dass der faule Kompromiss der Koalitionsparteien gekippt wird und die Steuerräuber doch noch ihre Beute herausrücken müssen.

Der Bundesfinanzminister sollte schon mal anfangen, Rücklagen zu bilden für die Erstattungsforderungen, die auf ihn zukommen werden.

Drucken