Klartext des Chefredakteurs:

Die nächste Migrationskrise ist schon programmiert

Lange genug haben uns die Klimakinder mit ihren hysterischen Faxen auf Trab gehalten. Zeit, sich wieder mal den ernsten und unmittelbaren Herausforderungen zuzuwenden: Die nächste Migrationskrise steht vor der Tür.
In Griechenland stauen sich die illegalen Migranten, die Einlass nach Deutschland begehren. Der »Türkei-Deal« ist so tot, wie er nur sein kann; angesichts der heranrückenden Regierungstruppen lässt die Türkei im besetzten syrischen Idlib den »Marsch auf Berlin« proben. Erdoğan zündelt auch im Hauptdurchgangsland Libyen, während die EU noch immer keinen Plan hat.

Und unsere Regierung? Die faselt unverdrossen von »europäischen Lösungen«, wo die EU-Außengrenzen längst löchrig sind wie Schweizer Käse. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer träumen von Verteilungsquoten und Wiederaufnahme der staatlichen »Seenotrettung«, die nichts anderes ist als Hilfsschleuserei, solange die »Geretteten« nach Europa gebracht werden und nicht zurück an die afrikanische Küste. Den Willen zur überfälligen Schließung der Grenzen gibt es dagegen genauso wenig wie 2015, das sich doch angeblich nie mehr wiederholen sollte.
Dabei warnt jetzt sogar die EU in Geheimdokumenten vor einer neuen Invasion. Die deutsche Traumtänzerei im Alleingang wird selbst den geduldigsten Nachbarn zu viel. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat es die Kanzlerin eben erst bei seinem Besuch in Berlin deutlich spüren lassen.

Selbst in der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien herrscht mehr Realismus als im GroKo-Raumschiff. Ob die neue Wiener Koalition im Ernstfall auch handlungsfähig sein wird, darf man trotzdem bezweifeln; wenn der nächste Asylansturm kommt, werden wir die ÖVP-FPÖ-Koalition noch bitter vermissen. Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, der in Rekordzeit die Migrationspolitik umkrempelte und Notfallpläne zur Sicherung der Grenzen erarbeiten ließ, die nach dem Platzen der Regierung als erstes wieder kassiert wurde, fehlt schon heute.
Klar ist aber vor allem: Mit dieser GroKo, die in den vergangenen Jahren nichts aus ihren Fehlern gelernt hat und bei der jetzt schon die Grünen faktisch mitregieren, ist das nächste Migrationschaos schon programmiert. Wir müssen diese Gurkentruppe loswerden und die Wende zur bürgerlichen Vernunft schaffen, besser heute als morgen. Die Zeit läuft uns davon.

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