Klartext des Chefredakteurs

GroKo-Chaos – wie lange noch?

David Bendels

 

 

es gibt Jubiläen, auf die wir herzlich gerne verzichten könnten. Ein Jahr »GroKo« zum Beispiel. Am Donnerstag der nächsten Woche ist es trotzdem so weit. Dann feiert die hoffentlich letzte Regierung Merkel, die mit Ach und Krach doch noch einmal zusammengezimmerte Chaos-GroKo der Wahlverlierer von 2017, ihren ersten Geburtstag.

Wer die Geschenke bekommt, wissen wir nicht – die Bürger und Steuerzahler auf jeden Fall nicht. Noch nie hatte eine Regierung so viel vom sauer verdienten Geld der Bürger zur Verfügung, und noch nie ist eine Regierung so liederlich mit dem ihr anvertrauten Gut umgegangen, hat es so bedenkenlos verschleudert, verschwendet und verprasst.

Trotzdem wollen uns die traurigen Figuren in Merkels viertem Gruselkabinett unermüdlich weismachen, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben und es uns noch nie so gut ging wie heute. Die meisten bekommen diesen Hohn noch immer nicht mit, weil sie viel zu sehr damit beschäftigt sind, sich abzustrampeln, um trotz steigender Abgabenlasten, Nullzins-Enteignung durch den Pleite-Euro und zurückfallender Reallöhne doch noch irgendwie ihren Lebensstandard zu halten.

Dafür wuchert die Regierungsbürokratie umso fröhlicher – auf hunderte neue Stellen für ihre ohnehin schon aufgeblähten Ministerialapparate konnten sich die kleingeschrumpften Großkoalitionäre nach dem monatelangen Gezerre um ihr Regierungsbündnis am schnellsten einigen. Und weil statt fähiger Verwaltungsleute immer mehr willfährige Parteikarrieristen die Amtsstuben bevölkern, holt man sich eben externe Berater in Bataillonsstärke in die Häuser – zahlt ja auch wieder der Steuerzahler.

Unfähigkeit bedeutet in der Spätphase des Merkel-Regiments geradezu eine Jobgarantie. Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die schon in der vorhergehenden Legislaturperiode die Bundeswehr gründlich heruntergewirtschaftet hatte, bekam ohne Diskussionen eine neue Lizenz für Geldverschwendung und Misswirtschaft.

Saarland-Sozi Heiko Maas, der in der letzten Merkel-Regierung ein Internet-Zensurgesetz durchgedrückt hat, von dem autoritäre Herrscher in aller Welt heute noch begeistert abschreiben, darf Deutschland jetzt als Bundesaußenminister blamieren. Merkel-Paladin Peter Altmaier (CDU), noch ein Saarländer, ist jetzt Bundeswirtschaftsminister; was genau er in diesem Schlüsselressort treibt, weiß keiner.

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die selbsternannte »Allzweckwaffe« aus dem letzten Aufgebot der siechen SPD, glänzt vor allem mit dem verfassungswidrigen Plan, das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht hundert Jahre nach seiner Einführung durch gesetzlich vorgeschriebene »Frauenquoten« aus den Angeln zu heben. Demnächst verabschiedet sie sich, immer getreu dem Motto »zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen«, als »Spitzenkandidatin« der Splitterpartei SPD ins Europaparlament.

Über dem ganzen Chaos thront Dauerkanzlerin Angela Merkel. Ihr Name wird in den Geschichtsbüchern mit den drei großen katastrophalen Rechtsbrüchen verbunden bleiben, die Europa gespalten, Deutschland isoliert und aus der stärksten und einflussreichsten Volkswirtschaft Europas in der Wahrnehmung der anderen einen »durchgeknallten Hippie-Staat« und Abstiegskandidaten gemacht haben:

Erstens die Euro-»Rettung«, das größte Wohlstandsvernichtungsprogramm der europäischen Nachkriegsgeschichte; zweitens die »Energiewende«, die mit Atomausstieg, Kohleausstieg, Klimawahn und Diesel-Panik unser Land in die Deindustrialisierung treibt; drittens der »Willkommensputsch«, mit dem sie die Tore für unkontrollierte Massenmigration weit aufgerissen hat und den sie per UN-»Migrationspakt« nachträglich legalisieren und zum allgemeinen Prinzip erheben möchte.

Merkel ist ein Auslaufmodell. Ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht aber schon in den Startlöchern, um ihr Werk zu vollenden und die Grünen, deren beste Kanzlerin Merkel sowieso gewesen ist, auch direkt in die Regierung zu führen.

Wer von diesen Spielchen die Nase voll hat und nicht vom Regen in die Traufe kommen will, der hat im Superwahljahr 2019 immerhin die Gelegenheit, den GroKo- und Jamaika-Parteien gleich mehrmals eine kräftige Abreibung an der Wahlurne zu verpassen.

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