Klartext des Chefredakteurs:

Klima-Bluff und Migrationschaos

David Bendels

vierundfünfzig Milliarden Euro will die Bundesregierung für ein Sammelsurium von allen möglichen Maßnahmen verplempern und dafür fleißig Steuern, Abgaben und Bürokratie vermehren, um das Weltklima zu »retten« und die Erderwärmung planwirtschaftlich zu begrenzen – irgendwann, in ein paar Jahrzehnten, bis Mitte oder Ende des Jahrhunderts, jedenfalls zu einem Zeitpunkt, wo kaum einer der heute Geschröpften überprüfen kann, ob das auch geklappt hat. Trotzdem reden Politik, Medien und Öffentlichkeit, angestachelt von jugendlichen Klima-Hüpfern und einem offenkundig skrupellos instrumentalisierten Kind, seit Tagen von nichts anderem. Science-Fiction, besonders wenn sie mit apokalyptischen Endzeitprophezeiungen untermalt ist, bereitet ja auch viel wohligere Schauer als die Beschäftigung mit den Problemen der Gegenwart, von denen man damit auch noch trefflich ablenken kann.

Zum Beispiel von der Migrationskrise, die sich wieder zuspitzt. Die Türkei droht, die Schleusen wieder zu öffnen und ihre syrischen Geiseln nach Europa zu schicken, wenn die EU nicht weitere Erpressungsmilliarden überweist. Auf der Balkanroute herrscht jetzt schon wieder rege Aktivität, in Bosnien-Herzegowina drängeln sich Zehntausende illegale Einwanderer, die nur auf eine Gelegenheit warten, EU-Gebiet zu betreten.

Über das Mittelmeer schippern wieder die Schleuserschiffe, seit in Italien Ex-Innenminister Salvini ausgebremst und mit Brüsseler Schützenhilfe eine Linksregierung installiert wurde, die nichts Eiligeres zu tun hatte, als die Dekrete des Lega-Chefs zur Sperrung der Häfen und Unterbindung der Schleuserlinien zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer heizt das Schleusergeschäft noch zusätzlich an, indem er eine Blanko-Garantie für die Aufnahme illegaler Mittelmeer-Migranten ausspricht und mit einigen anderen Innenministern eine »provisorische« Regelung zur Verteilung der Geschleusten auf den Weg bringt. Geltendes europäisches Recht, das die Sicherung der Außengrenzen verlangt, wird damit eiskalt ausgehebelt.

»Da braut sich was zusammen«, meint Österreichs »Altkanzler« Sebastian Kurz mit Recht und kritisiert diese falschen Signale. Er ist damit ein einsamer Rufer in der Wüste. Europas Migrationspolitik ist auf Chaos-Kurs: Alte Fehler und Missstände sind nicht abgestellt worden, neue Fehlentscheidungen kommen dazu.

Und die Bundesregierung immer vorneweg. Während sie auf der Welle der Klimahysterie reitet und täglich neue Zukunftsfantastereien verkündet, brockt sie uns stillschweigend die nächste Migrationskatastrophe ein. Die wird teuer – und trifft uns schneller und härter als jede imaginierte Klimakatastrophe. Höchste Zeit, dass die Politik wieder auf den Boden der Tatsache zurückkommt und sich mit den ganz realen und handfesten Problemen beschäftigt.

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