Klartext des Chefredakteurs:

Merkels Debatten-unterdrückungsorgie

David Bendels

so kennen wir unsere Sonnenkönigin im Kanzleramt: Kaum fängt man in Deutschland endlich mal an darüber zu reden, wie lange der von der Politik verhängte Wirtschaftsstillstand und die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen noch dauern sollen, da haut sie auch schon auf den Tisch und verlangt  Schluss mit der Debatte. Ganz die möchtegernabsolutistische Herrscherin: Der Pöbel hat zu parieren und nicht zu räsonieren. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder mitreden darf? Wäre ja noch schöner!

Bei Merkel hat das Methode: Sie mag keine öffentlichen Diskurse, bei denen sie nicht das Ergebnis vorher festlegen kann, und Widerspruch kann sie schon gar nicht ertragen. Als Thilo Sarrazin mit fundierten Argumenten eine Debatte über die deutsche Migrationspolitik anstoßen wollte, übrigens lange vor Merkels Willkommensputsch, kanzelte sie sein Buch, das sie nie gelesen hatte, als »nicht hilfreich« ab.

Jede Kritik an ihrer Grenzöffnung wischte sie barsch vom Tisch: Wenn sie sich für ihre einsamen Entscheidungen auch noch rechtfertigen müsse, »dann ist das nicht mehr mein Land«. Wenn im Thüringer Landtag falsch gewählt wird, ist das »unverzeihlich« und wird »rückgängig gemacht«. Und über die Pandemiemaßnahmen soll am besten gar nicht diskutiert werden, unterschiedliche Meinungen würden die Bürger ja doch nur überfordern.

Eine einzige Debattenunterdrückungsorgie. Als Agitpropsekretärin einer FDJ-Gruppe mag man mit diesem Stil Bewunderung ernten, für die Regierungschefin einer demokratischen Republik ist diese Attitüde schlicht unwürdig. Über all dem medialen Heldenverehrungskult um die »Krisenkanzlerin« und »nüchterne Naturwissenschaftlerin« ist etwas in den Hintergrund gerückt, mit wem wir es in der Person von Angela Merkel zu tun haben: Einer Politikerin mit einem tief gestörten Verhältnis zur Demokratie, die dem eigenen Volk abgrundtief misstraut, demokratische Diskurse nicht mag und Diskussionen am liebsten per Machtwort beendet, noch bevor sie überhaupt begonnen haben. Schön, dass sie uns selbst wieder daran erinnert. Das ist ein gutes Zeichen für die überfällige Normalisierung in unserem Land.

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