Klartext des Chefredakteurs:

Thüringen – CDU verhilft Kommunisten ins Amt und schafft sich ab

David Bendels

der nächste Akt des linksrotgrünen Schmierentheaters von Erfurt ist über die Bühne gegangen. Der Kommunist Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident. Den Thüringern, die mehrheitlich nicht-links gewählt haben, ist durch eine Intrige von Kanzlerin und Altparteien ihr Votum gestohlen worden. Jetzt werden sie also wieder von einem Mann regiert, dessen Parteichef es für einen köstlichen Witz hält, das reichste Prozent der Bevölkerung wenn nicht zu »erschießen«, dann doch wenigstens ins Arbeitslager zu stecken.

Ramelow ist trotzdem ein angeschlagener Ministerpräsident. Nur die Nichtteilnahme der FDP an dieser Wahlfarce und die feige Enthaltung der CDU hat ihn noch einmal ins Amt gehievt. Seine Truppe aus Hardcore-Linksextremen, Antifa-Aktivisten, Alt-SED-Kadern und Stasi-Denunzianten wird das nicht stören: Hauptsache, wieder Zugriff auf den Staatsapparat und das Geld der Steuerzahler, um die eigene Ideologie zu propagieren und die eigene Klientel zu versorgen.

Der FDP, deren Frontmann Thomas Kemmerich vor vier Wochen den Mut hatte, als bürgerlicher Gegenentwurf anzutreten, hat der eigene Parteichef Christian Lindner das Kreuz gebrochen. Die CDU dagegen hat sich aus Unterwürfigkeit gegenüber Kanzlerin und Zeitgeist selbst abgeschafft. Wie man es auch dreht und wendet: Der Makel, einem Kommunisten ins Amt verholfen zu haben, statt eine bürgerliche Wende mitzutragen, wird von nun an immer an ihr kleben.

Zum Lohn gibt es ätzenden Hohn von dem bekennenden Linksextremisten Benjamin-Immanuel Hoff, Ramelows früherem Chef der Staatskanzlei: »Die CDU hat ihren Vorsitzenden ausgetauscht, und seitdem funktionieren Absprachen.« Das beschreibt die künftige Rolle der Union als Kellner der Kommunisten. Sie hat sich endgültig überflüssig gemacht: Wer CDU wählt, wählt am Ende linksrotgrün. Die Wähler werden sich das merken; die nächste Landtagswahl kommt bestimmt, vielleicht schneller, als die reguläre Dauer der Legislaturperiode vorsieht.

Alles richtig gemacht hat dagegen auch diesmal die AfD. In den ersten beiden Wahlgängen hat sie ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ramelow aufgestellt, als Zeichen, dass es eine Alternative gibt. Seine Fraktion stimmte beide Male geschlossen für ihn. Im dritten Wahlgang zog Höcke zurück, um der CDU auch die letzte Ausrede zu nehmen. Ein geschlossenes Nein von CDU und AfD hätte Linksrotgrün noch ausbremsen können. Nur einer von der CDU hat sich getraut, Nein zu sagen. Vielleicht wird man noch erfahren, wer der Dissident war.

Den Handschlag, den Björn Höcke ihm nach der Wahl angeboten hat, hat Ramelow dem AfD-Chef verweigert. Auch das ein Symbol, wer hier fairer Demokrat ist, und wer ausgrenzt und spaltet. Die AfD contra Linksrotgrün und die Blockparteien, heißt künftig die Konstellation. Man darf gespannt sein, wie lange das hält.

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