Klartext des Chefredakteurs

Wählerbetrugswerkstätten

David Bendels

was für ein Schauspiel, das die GroKo-Parteien da in den letzten Wochen für uns veranstaltet haben. Die einen gehen in Klausur, die anderen in die Werkstatt, und beide wollen uns weismachen, dass sie sich dort neu erfunden hätten: die SPD will wieder »linker« und »sozialer« werden und sich die Gunst der Wähler mit einem Feuerwerk versprochener Wohltaten zurückkaufen; und die CDU tut so, als wäre der Merkel-Spuk schon vorbei und sie wäre endlich wieder so weit, Vernunft, Ordnung und Sicherheit in die Migrationspolitik zurückkehren zu lassen.

Die Absicht ist leicht zu durchschauen: Die Bürger sollen wieder anfangen zu glauben, es gäbe echte Unterschiede zwischen den einstigen »Volksparteien«, und wieder brav unter ihre Fittiche zurückkehren, statt sich politische Alternativen außerhalb des Altparteien-Einheitsbreis zu suchen. Wer sich diese billigen Verkaufstricks andrehen lässt, der fällt wahrscheinlich auch auf die Hütchenspieler herein, die an den Berliner Touristen-Brennpunkten naiven Hauptstadtbesuchern die Hunderter aus der Tasche ziehen.

Beide, CDU und SPD, tun nämlich alles dafür, dass sie ihre Versprechungen auf gar keinen Fall einlösen können und die gefoppten Wähler so oder so die Verlierer sind.
Die Sozialdemokraten haben mit dem Absturz ins Bodenlose auch den letzten Rest Bodenhaftung verloren. Grundrente, Kinder-Mindestsicherung, Bürgergeld, längerer Bezug von »Arbeitslosengeld I«, höherer Mindestlohn – klingt ja alles verlockend für einfache Gemüter, aber wer soll das bezahlen? Das Geld dafür wird längst drei- und vierfach für Energiewende-Unfug, Eurowahn und illegale Einwanderer verschleudert, und niemand in der SPD hat auch nur im Ansatz vor, etwas daran zu ändern.

Also soll das Geld von »den Reichen« kommen, die man stärker besteuern will. Die Vermögenssteuer soll wieder her, und der Spitzensteuersatz wäre auch immer noch zu niedrig, meint Finanzminister Olaf Scholz. Der Ex-SPD-Wähler, der als Facharbeiter oder Handwerksmeister heute schon den Spitzensteuersatz zahlt, der früher für Konzernmanager reserviert war, dessen Arbeitsplatz durch den von den Sozis mitgetragenen Diesel-Krieg wackelt und der sein noch nicht abbezahltes Häuschen nicht doppelt und dreifach versteuern will, der kann allerdings rechnen und verzichtet dankend auf die vergifteten SPD-Geschenke, die er auch noch selbst bezahlen soll.

Und wer tatsächlich glauben sollte, mit ideologischer Traumtänzerei und Totalenteignung aller Fleißigen die Welt retten zu können, der kann mit Grünen oder SED-Linken weiter das sozialistische Original wählen. Eher fließt allerdings die Spree durch Köln, als dass Andrea Nahles mit deren Hilfe Kanzlerin wird und ihre Wahlversprechen wahrmachen kann.

Kann man dann wenigstens der CDU glauben, dass sie es drei Jahre nach Merkels Willkommensputsch endlich mal wieder mit Rechtsstaatlichkeit und gesundem Menschenverstand versuchen will? Was aus dem »Werkstattgespräch« zur Migrationspolitik nach außen drang, klang ja ganz vernünftig: Asylverfahren und Zurückweisungen an der EU-Außengrenze, verbindliche Alterstests bei angeblichen »Minderjährigen«, kein Asylrecht für Betrüger und Kriminelle, womöglich sogar nationale Grenzkontrollen – stimmt: nichts Neues, haben wir alles schon längst von der AfD gehört, die dafür als unmenschlich, »rassistisch« und dergleichen mehr verunglimpft wurde.

Von der Urheberin des Desasters, Angela Merkel, war übrigens bei dem ganzen CDU-Zirkus nicht ein einziges Mal offen die Rede. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den dialektischen Merkelismus erfunden: Sie simuliert eine Abkehr von der Merkel-Politik und merkelt hinter dieser Nebelwand einfach weiter. Versprechen kann die CDU genauso wie die SPD ja viel, wenn sie es sowieso nie umsetzen müssen wird.

Weder die SPD, mit der die CDU gerade regiert, noch die Grünen, mit denen die schwarz-grüne Fraktion am liebsten regieren würde, werden nämlich auch nur einen Bruchteil dieser Vorschläge jemals mittragen. Mit der abermaligen Sabotage der Anerkennung der Maghreb-Länder als »sichere Herkunftsstaaten« haben die Grünen der Union postwendend eine Nase gedreht. Die Partei aber, mit der eine Umsetzung möglich wäre, die AfD, wird auf Betreiben von CDU und SPD gerade mit der Verfassungsschutzkeule schikaniert.

»Stuhlkreis zur Wählertäuschung« hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion diese absurde Inszenierung treffend genannt. Die Wählerbetrugswerkstätten von SPD und CDU sind der beste Beweis dafür, wie dringend die AfD als Opposition gebraucht wird: Um zu verhindern, dass die Regierungsparteien mit ihren Täuschungsmanövern so einfach durchkommen, und ihre Seifenblasen mit gezielten Nadelstichen zum Platzen bringen. SPD und CDU haben ihre Blendgranaten zu früh verschossen. Bei der Europawahl am 26. Mai kommt der nächste Knall.

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