»Klimaneutraler Kontinent«:

Von der Leyen will drei Billionen Euro für Klimaschutz ausgeben

Die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin will die irrsinnige Summe von 3.000.000.000.000 Euro für sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ausgeben

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben und das zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Der Mammutanteil von einer Billion Euro soll laut Medienberichten aus dem EU-Haushalt stammen.

Am 1. Dezember wird Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt als Chefin der EU-Kommission antreten. Bereits vor Antritt kündigte sie an, sich vor allem ums Klima kümmern zu wollen. Nun wurde publik: Die CDU-Politikerin fordert 3 Billionen Euro für das Klima bis 2030. Das berichtet die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ (›FAZ‹) unter Berufung auf eine interne Übersicht der Europäischen Kommission. Der Löwenanteil von einer Billion Euro soll demnach aus dem EU-Haushalt stammen. Den Rest sollen die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor und die Europäische Investitionsbank (EIBE) übernehmen. Letztere soll offenbar rund 60 Milliarden Euro pro Jahr beisteuern.

Von der Leyen will dafür mindestens die Hälfte des Haushalts der EU auf den »Klimaschutz« verwenden, das sind jährlich etwa 100 Milliarden Euro. Damit kommen nicht zuletzt auf die Landwirte, die hohe Subventionen aus dem EU-Haushalt erhalten, neue Herausforderungen zu.

Die Europäische Investitionsbank soll ihre Klimaschutzinvestitionen verdoppeln und so rund 60 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl im Sommer versprochen, die EU bis 2050 zum ersten »klimaneutralen Kontinent« der Welt zu machen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen zwischen 50 und 55 Prozent sinken – verglichen mit 1990. Um das zu erreichen, hat die Präsidentin, deren Kommission am heutigen Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg bestätigt werden soll, einen »Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen« in Höhe von einer Billion Euro als Teil ihres »Grünen Deals für die EU« angekündigt.

Das interne Papier liefert nun erstmals einen Überblick darüber, woher das Geld stammen soll. Allein 46 Milliarden Euro im Jahr will von der Leyen durch eine stärkere Ausrichtung der diversen EU-Töpfe von den Agrarhilfen über die Strukturpolitik bis zur Forschung auf den Klimaschutz erzielen. Weitere 27 Milliarden Euro soll der Juncker-Fonds beisteuern. 21 Milliarden sollen aus den EU-Sozialfonds stammen, berichtet die ›FAZ‹ weiter.

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