Klimapolitik spaltet deutsche Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident empfiehlt Vorbereitung auf Kurzarbeit

Krise in der Automobil- und Maschinenbauindustrie: Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht Bedarf für Kurzarbeit

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Politik aufgefordert, den Arbeitsmarkt gegen eine drohende Krise zu wappnen. »Angesichts der anhaltenden Sorge um die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau sollte die Bundesregierung jetzt mit einer Gesetzesänderung zur Kurzarbeit tätig werden.« Unternehmen müssten, wenn nötig, schnell und unkompliziert auf das Instrument der erweiterten Kurzarbeit zurückgreifen können, wie es in der Finanz- und Eurokrise zeitlich befristet galt.

Deshalb sollte der Gesetzgeber dem Arbeitsminister eine Verordnungsermächtigung geben, um die großzügigeren Regeln bei Bedarf schnell in Kraft setzen zu können, so Kramer gegenüber dem ›Handelsblatt‹. Tatsächlich bereitet derzeit vor allem die Industrie Arbeitsmarktexperten Sorge. Im verarbeitenden Gewerbe wollen mehr Unternehmen Personal abbauen als aufbauen.

Dies zeige das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das die Münchener Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das ›Handelsblatt‹ berechnen. Der Indikator deute nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Gesamtwirtschaft auf eine nachlassende Beschäftigungsdynamik hin. Er ist im Juli auf 99,6 Zähler gesunken, nach 100,0 Punkten im Juni.

Um eine Krise am Arbeitsmarkt zu verhindern, sollte die Politik den Firmen die durch den Brexit und einen drohenden Handelskrieg ausgelöste Unsicherheit nehmen, fordert der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, ohne jedoch die ideologiegesteuerte deutsche Klimapolitik zu benennen. »Denkbar wäre hier etwa, eine mehrjährige öffentliche Investitionsinitiative in Verkehrswege, Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft anzukündigen, damit die Unternehmen zumindest Planungssicherheit haben, was die öffentlichen Aufträge angeht«, so das IMK ebenfalls gegenüber dem ›Handelsblatt‹.

Neigung zur Hysterie und zur Beschwörung der Apokalypse in der Klimadiskussion

In der gesellschaftlichen Debatte um die Folgen des Klimawandels mahnt die Wirtschaft einen gemäßigteren Ton an. So warnt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), in der ›Welt‹ vor den »ernsten Gefahren«, etwa die »Neigung zur Hysterie und zur Beschwörung der Apokalypse in der Klimadiskussion«. Beides sei so überflüssig wie der hypernervöse Feuerwehrmann bei der Brandbekämpfung. Genauso falsch und auch gefährlich sei es, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander auszuspielen, kritisierte der BDE-Präsident.

Die Geschäftsführerin des Automobilzulieferers Coroplast-Gruppe in Wuppertal, Natalie Mekelburger, hatte in einem Beitrag für die ›Welt‹ kritisiert, der Klimawandel werde im öffentlichen Diskurs zu Unrecht als wichtigstes politisches Thema dargestellt. Deutschland habe sich dem Klimaabsolutismus unterworfen, schrieb Mekelburger, der die »industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik in Deutschland und Europa große Sorgen« bereite. Bis in die Spitzen der großen Konzerne werde, so die Unternehmerin weiter, »dem Ökosozialismus nichts mehr entgegengesetzt«.

Massiv steigende Energiekosten

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) weist in diesem Zusammenhang auf den Aspekt einer zu einseitig ausgerichteten Klimapolitik hin. »Der bestehende Instrumentenmix hat zu Komplexität, bürokratischen Belastungen und nicht zuletzt zu hohen Energiekosten geführt«, bekundet der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller gegenüber der ›Welt‹. Die Instrumente müssten »besser aufeinander abgestimmt, in ihrer Anwendbarkeit vereinfacht und in ihrer Zahl verringert werden«.

Speziell den Aspekt der Energiekosten im Wettbewerbsumfeld hob Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, hervor. Für die Unternehmen sei die Schmerzgrenze erreicht, und das sei anhand der rückläufigen Investitionen deutlich erkennbar, so Erdle. Schuld daran seien vor allem die enorm hohen Stromkosten in Deutschland, die Wettbewerber in anderen Ländern nicht oder nicht in gleicher Weise zu schultern haben.

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