Klimawahn

Merkel nennt CO2-Verteuerung »urmarktwirtschaftlich«

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein weiteres Auspressen der Bürger zugunsten des Staatssäckels eine marktwirtschaftliche Maßnahme

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in der sogenannten »Klimaschutzdebatte« nachdrücklich hinter die Pläne für eine Verteuerung CO2-Ausstoßes.

»Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten«, so Merkel laut ›Welt‹ bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause. »Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre«, betonte sie. Es gehe um zukunftsfähiges Wirtschaften. Deswegen sei der Sinn einer künstlichen Verteuerung »urmarktwirtschaftlich«. Eine CO2-Bepreisung ermögliche laut Ansicht der Kanzlerin »Innovationen«. Zudem gelte es, schnell voranzukommen. »Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen«, so Merkel weiter.

Die große Koalition will am 20. September ein großes »Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz« beschließen. Unionspolitiker sprechen sich für eine Ausweitung des europaweit bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude aus. Merkel, die ebenfalls das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten bevorzugt, geht davon aus, dass diese Option auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoße. Merkel zeigte laut übereinstimmenden Medienberichten Sympathien für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene »staatliche Klimaanleihe«. Der CSU-Politiker hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben.

Am Samstag hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihr Klimaschutzkonzept beschlossen. Darin ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorgesehen. Des Weiteren sollen die Pendlerpauschale erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Man wolle »Klima und Konjunktur miteinander verbinden«, so CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die SPD sieht vor, den Bürger im Namen des angeblichen Klimaschutzes durch höhere Steuern auf den Verbrauch von Benzin oder Gas noch weiter zu belasten. Das SPD-geführte Umweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) hatte sich bisher stets gegen eine Ausweitung des EU-Emissionshandels ausgesprochen. Diese lasse sich laut der Sozialdemokratien nicht sozial gerecht ausgestalten. Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf »spürbare Auswirkungen« einstellen, kündigt der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Scholz will Fahrer von »klimaschädlicheren Autos« stärker besteuern. »Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen«, kündigt der SPD-Politiker gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹ an. Im Gegenzug will Scholz dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern.

Die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung und warnt vor einem »Schnellschuss«. Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert, dass die Bundesregierung eine CO2-Steuer einführen wolle, jedoch bislang keine eigenen Studien in Auftrag gegeben habe, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage hervor, so Sichert in der vergangenen Woche. »Dabei wäre das notwendig, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Sie hat also gar keinen Überblick, sondern versteckt sich hinter unverbindlichen externen Aussagen. Diverse öffentliche Ausführungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes werden von ihr nicht einmal kommentiert – wie etwa die Höhe einer möglichen CO2-Steuer oder Denkmodelle zur rechtlich schwierigen Umsetzung.«

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