Koalition einigt sich auf Milliardenausgaben – auf die Bürger kommen gigantische Belastungen zu:

Buckeln für den Klimawahn

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner (CDU, hi. li.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, hi. re.), und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, v.) in bester Laune während der Sitzung des Kabinettausschusses »Klimaschutz«: Den Bürgern wird das Lachen bald vergehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das »Klimaschutzprogramm 2030« der Bundesregierung vorgestellt. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung werde es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein 22 Seiten langes Eckpunktepapier, das offenbar Ergebnis der Beratungen ist.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten »Klimaziele« geeinigt. Das Paket soll laut übereinstimmenden Medienberichten ein Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro haben. Angela Merkel bedauerte am Freitag, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Sie lobte explizit die Klima-Aktivisten: »Wenn mich etwas beeindruckt, (…) dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt, ›Unite behind the science‹.« Merkel bemerkte: »Politik ist das, was möglich ist.« Das Paket sei ein »Kompromiss mit Langzeitwirkung«. Man wolle die Menschen dazu leiten, »ihr Verhalten zu ändern«.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

  • Ein CO2-Preis wird Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Die Bepreisung soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 Bis 2025 werde der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Danach soll es einen Zertifikatehandel geben – mit einer Obergrenze von 60 Euro. Das solle eine zu starke Belastung der Verbraucher verhindern.
  • Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, im nachfolgenden Schritt dann bis zum Jahr 2026 auf weitere 9 bis 15 Cent je Liter. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden.
  • Die Beteiligten der »Klimakonferenz« einigten sich auf eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt allerdings erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Autos, die klimaschädliches CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.
  • Der Austausch von alten Ölheizungen gegen ein klimafreundlicheres Modell soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Kurz nach der Vorstellung des Klimapakets kündigte die Bahn an, die Fahrpreise im Fernverkehr um zehn Prozent zu senken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft trete, hieß es dazu. Die Deutsche Bahn soll bis 2030 pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro erhalten.
  • Die Luftverkehrsteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben, sodass Kurzstreckenflüge teurer werden sollen.
  • Stromverbraucher sollen durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG), die aktuell bei 6,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, entlastet werden.
  • E-Autos werden gefördert, indem sie bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Außerdem sollen Kaufprämien für angeblich umweltschonende Fahrzeuge angehoben werden.
  • Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.
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