Koalition ist sich einig

Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert

Haus mit Mietwohnungen in Düsseldorf: Experten befürchten, dass Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durch die Mietpreisbremse stark zurückgehen werden

Die Koalition im Bund hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse bis 2025 geeinigt. Vermieter sollen außerdem zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate zurückerstatten müssen. Passenderweise hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Die SPD hatte in den letzten Wochen auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse gepocht. Kurz vor der Sommerpause hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch einen Referentenentwurf in Umlauf gebracht – eine der letzten politischen Handlungen der Justizministerin Katarina Barley (SPD), bevor sie nach Brüssel entschwand.

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am Sonntagabend mitteilte. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Neben der Verlängerung von Beschränkungen der Mieterhöhung trafen die Koalitionäre weitere Beschlüsse zum Wohnungsmarkt. So soll der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete festgelegt wird, von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Außerdem soll es für Immobilienkäufe eine bundeseinheitliche Regelung geben, nach der sich Käufer und Verkäufer die Maklerprovision hälftig teilen. Ebenfalls bis zum Ende des Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt.

»Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wird der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten weiter gedämpft. Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wohneigentum bietet Familien ein sicheres Zuhause und eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Wir werden Käufer von Wohnraum spürbar entlasten, indem wir ihre Maklergebühren beim Immobilienkauf verringern«, so Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

BVG-Entscheidung zur passenden Zeit: Mietpreisbremse verfassungskonform

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18). Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Mietpreisbremse ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes jedoch kein wirksames Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum. »Sie schadet unter dem Strich mehr, als dass sie hilft, da Investitionen im Umland großer Städte unterbleiben«, so der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, gegenüber der ›HAZ‹.

Baufirmen und Projektentwickler protestierten bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse und warnten vor Verhältnissen wie im Sozialismus: »Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse«, hieß es. Die Firmen würden keine Wohnungen mehr bauen, wenn die Mieten gedeckelt würden. Sogar die Lust aufs Modernisieren werde zurückgehen, so die Kritik.

Die Mietpreisbremse ist für die AfD eine »planwirtschaftliche« Idee. Investitionen in den Wohnungsbau erreiche man nicht durch Regulierung, sondern durch die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus plädiert die Partei seit geraumer Zeit dafür, das Baurecht zu vereinfachen und überflüssige Vorschriften – wie etwa Vorgaben zur Wärmedämmung von Gebäuden – zu streichen.

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