Kohleausstieg und CO2-Abgaben-Last:

Kretschmer kritisiert Klimapaket als »Inländer-Diskriminierung«

Überraschend deutliche Worte an die Bundesregierung: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung scharf

Die Bundesregierung verkauft ihr Klimapaket als großen Erfolg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) probt die Rebellion, übt scharfe Kritik und übernimmt in weiten Teilen Forderungen der AfD. Kretschmer sieht neben einer »Inländer-Diskriminierung« sogar die Versorgungssicherheit durch das Klimapaket gefährdet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. »Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung«, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man solle sich »an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen«, so der CDU-Politiker.

Man habe bereits »einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?«, so die ebenso harsche wie neue Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an der Bundespolitik. Die Benachteiligung der eigenen Staatsbürger sei in der EU zwar nicht verboten, aber genauso falsch wie Ausländer-Diskriminierung. Hier übernimmt Kretschmer in weiten Teilen Forderungen der AfD. Diese hatte massive Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geübt und gefordert, diese »vollständig zu revidieren«. Die mindestens 100 Milliarden Euro, die die Regierung nach Rechnung des AfD-Finanzexperten Bruno Hollnagel bis 2030 für Klimaschutz ausgeben will, sollten angesichts der drohenden Rezession in ein Konjunkturprogramm fließen.

Sachsens Ministerpräsident rief zudem dazu auf, 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wettbewerbsfähigkeit des wiedervereinigten Landes zu stärken: »Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen. Das fängt an beim Arbeitszeitgesetz«, sagte er. Starre tägliche Höchstarbeitszeiten entsprächen »nicht der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts«, so der CDU-Politiker. Bürokratie und Vorschriften würden das Handwerk und den Mittelstand lähmen. Die staatliche Steuerungswut müsse überwunden werden, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen wolle, so Kretschmer.

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