Kommt jetzt Schwarz-Grün?

Die spitze Feder aus Österreich

Der Wahlkampf läuft auch in Österreich auf Hochtouren! Während in Ostdeutschland zwei Landtagswahlen am 1. September für ein wahres Politbeben sorgen könnten, werden in der Alpenrepublik am 29. September die Karten zwischen den Parteien neu gemischt. Auf den ersten Blick scheint bereits jetzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als großer Gewinner der kommenden Nationalratswahl festzustehen. Die ÖVP führt laut der Tageszeitung ›Österreich‹ mit 36 Prozent – ein Zugewinn um rund fünf Prozent im Vergleich zur vergangenen Nationalratswahl von 2017. FPÖ und SPÖ balgen sich dagegen um den zweiten Platz und müssen im Vergleich zu 2017 gleichermaßen Verluste hinnehmen.

 

FPÖ trotz Ibiza stark

Die Freiheitlichen liegen aber trotz der »Ibiza-Affäre« bei respektablen 20 Prozent, die SPÖ bei 22 Prozent. Ein entscheidender Faktor im zu erwartenden Regierungspoker dürften die wiederauferstandenen Grünen werden. 2017 schieden sie noch mit 3,8 Prozent der Wählerstimmen kläglich aus dem Nationalrat aus. Dank der Klimawandelhysterie stehen die grünen Einwanderungsfanatiker aktuell laut »Österreich-Umfrage« nun bei circa zehn Prozent. Auch wenn es damit noch nicht zu einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen reicht, liegt eine ideologisch nach links gepolte Regierung leider wohl in greifbarer Nähe. Denn die linksliberalen NEOS, die programmatisch der deutschen FDP ähneln und sonst vor allem durch ihre pinke Färbung auffallen, erreichen derzeit immerhin 8 Prozent. Schon einmal hatte sich Kurz als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der linken Willkommenspolitik angebiedert und für die Ausbildung von »Flüchtlingen« reichlich Steuerzahlergeld mit beiden Händen verteilt. Unter einer schwarz-grün-pinken Koalition könnte bald der Asyl- und Einwanderungswahnsinn von 2015 fortgesetzt werden!

Kurz fürchtet Kickl

Vor dieser Konstellation warnte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bereits eindringlich. Ihm erscheint höchstens eine Koalition mit der ÖVP als sinnvoll. Ein Regierungsbündnis mit der SPÖ, ebenso wie im Burgenland, lehnte Hofer bereits klar ab – auch der zweite entscheidende Mann der FPÖ, Ex-Innenminister Herbert Kickl, will nicht mit den Genossen zusammenarbeiten. Kickl gilt indes in der ÖVP mittlerweile als Stein des Anstoßes. »Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz«, betonte Kurz nun zur Perspektive des erfolgreichen Ex-Innenministers bei einer erneuten schwarz-blauen Koalition. Das Innenministerium soll diesmal, geht es nach Kurz, offenbar in ÖVP-Hand bleiben. Auch wenn die FPÖ dies ablehnt, gilt eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition keineswegs als unwahrscheinlich! Denn unter den Österreichern stellt diese Regierungskonstellation mit 28 Prozent Zustimmung die beliebteste Variante dar. Vor einer Führung an der Spitze einer unpopulären Linksregierung scheint sich der Ex-Kanzler indes ebenso zu fürchten wie vor einem Innenminister Herbert Kickl. Bald könnte es an der FPÖ liegen, durch Standhaftigkeit mehr als nur ein nützlicher Mehrheitsbeschaffer für Kurz zu sein.

Johannes Schüller

ist Journalist und Publizist.

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