Kompetenz hat einen Namen

Und er ist nicht Katarina Barley

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Kennen Sie Katarina Barley? Bis zu dem Zeitpunkt, als sie neue Bundesfamilienministerin, bzw. später Bundesjustizministerin wurde, hatte ich keine Ahnung, wer das sein sollte. Nachdem ich mir ihren Lebenslauf angeschaut hatte, war mir auch klar warum: Katarina Barley hat den typischen Weg einer SPD-Politikerin hingelegt. Aus Mangel an kompetenten Kräften von der dritten in die erste Reihe quasi über Nacht.

Bevor Frau Barley Ministerin wurde, studierte sie Jura, legte das zweite Staatsexamen ab, tingelte als wissenschaftliche Mitarbeiterin resp. Referentin vom Bundesverfassungsgericht zum Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz und gehörte während dieser Zeit dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an. Für eine Beamtin immerhin ganz klassisch, nichts Besonderes zwar, aber auch nicht der Total-Loser, wie man ihn sonst so aus der SPD kennt. Innerhalb von knapp drei Jahren von der Kreisvorsitzenden über zwei Ministerposten hin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl zeugt jedoch entweder von enormer Kompetenz ihrer Person oder purer Verzweiflung ihrer Partei.

An der enormen Kompetenz von Frau Barley muss ich jedoch derzeit starke Zweifel anmelden. Denn als Juristin mit Erfahrung, als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gericht, sollte man sich, selbst wenn man nicht mit Schwerpunkt Steuerrecht gearbeitet hat, zumindest in den Grundlagen des Steuersystems auskennen. Besonders sollte man diese Grundlagen aber haben, wenn man sich selber zutraut, als Spitzenkandidatin für seine Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Gut, ich gebe zu, allwissend kann kein Mensch auf dieser Welt sein. Kennt man sich auf einem Gebiet jedoch nicht wirklich aus, dann weiß man zumindest, wann man besser die Klappe hält. Eigentlich ist das so … jedoch lehrt uns die Erfahrung immer wieder, dass solche einfachen Regelungen für Sozis nicht zutreffen.

Glorreich unter Beweis gestellt hat Frau Barley ihr gefährliches Halbwissen dieser Tage mit folgendem Posting auf Twitter und Facebook:

Liebe Frau Barley, bitte lesen Sie sich folgenden Absatz mehrfach durch, um ihn sich einzuprägen:

Die Umsatzsteuer gehört zu den Verkehrssteuerarten. Private und öffentliche Verbraucher werden beim Erwerb von Gütern und Leistungen mit der Umsatzsteuer belastet. Unternehmer jedoch können die Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn sie die mit Umsatzsteuer belasteten Güter und Leistungen für unternehmerische Zwecke einsetzen. Mit dem Vorsteuerabzug wird ihnen die Umsatzsteuer zurückgezahlt. Der Unternehmensgewinn wird daher nicht mit der Umsatzsteuer belastet. Im Gegenzug sind Unternehmer jedoch verpflichtet auf ihre Lieferungen und Leistungen Umsatzsteuer zu erheben und die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Die Umsatzsteuer hat also nichts mit einer Ertragssteuer, also z. B. auf den Gewinn eines Unternehmens zu tun. Mit einer Mindestbesteuerung schon gar nicht.

Frau Barley, Sie haben ja vollkommen Recht, wenn Sie meinen, dass es nicht fair ist, wenn multinationale Unternehmen durch kreative Steuergestaltung in den Ländern, in denen Sie ihren Gewinn erwirtschaften, keine Steuern bezahlen. Aber wer soll diesen Gaunern denn Einhalt gebieten? Jemand, der nicht weiß, was eine Umsatzsteuer ist? Verzeihen Sie, wenn ich lachen muss, aber glauben Sie mir, die Multis tun es auch …

Der Sozialdemokrat, viel Meinung aber wenig Ahnung … Los Genossen, ihr müsst rufen »Katarina, Katarina« …. *Facepalm*

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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