Konjunkturpaket:

AfD kritisiert Beschlüsse als »stümperhaft«

Ausnahmsweise sind AfD, FDP und Linke mal einer Meinung: Das 130 Milliarden-Paket der Bundesregierung ist ein Schuss in den Ofen

Unausgegoren, teuer, ineffizient: Unisono haben AfD, FDP und Linke das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro zerfetzt!

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Verbraucherexperte der AfD im Deutschen Bundestag, kritisierte, dass die Maßnahmen »wirkungslos verpuffen« werden und »viel zu kurz gegriffen« sind. Er betonte: »Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – also nicht um 2 Prozent für 6 Monate, sondern dauerhaft um 7 Prozent. Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ganz in unserem Sinne, die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen.«

Insgesamt bewertete der AfD-Politiker die angekündigten Maßnahmen als »unambitioniert, unausgegoren und langweilig«. Viele Milliarden, die nachfolgende Generationen abstottern müssten, würden »sinn- und planlos verschleudert.« Das Paket ist nach den Worten Brandners »ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen, der wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen wird.«

»Wildes Sammelsurium«

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand zwar, das Programm enthalte »einige gute, wichtige Aspekte«, etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition »mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert«. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Beschlüsse »viel Stückwerk und Strohfeuer.« Das Programm sei »wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer.«

Das nach insgesamt 21-stündigen Beratungen am späten Mittwochabend von den Spitzen von Union und SPD vorgelegte sogenannte Konjunkturprogramm hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Vorgesehen ist u.a. , die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten.

 

»Steuerliche Dimension ist enttäuschend«

Kritik an dem sogenannten Konjunkturpaket kommt unterdessen auch von Ökonomen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, zweifelt am Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr. »Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen«, sagte der Ökonom dem »Handelsblatt« (Freitagsausgabe). »Gerade Unternehmen mit Marktmacht könnten das halbe Jahr einfach aussitzen«, ohne die Preise zu senken. In der Krise wäre es wirksamer gewesen, die Konjunktur über größere steuerliche Entlastungen für Unternehmen anzuschieben. »Die steuerliche Dimension ist eine Enttäuschung, die Entlastung bleibt viel zu zaghaft.« Bei Verlustrückträgen und Abschreibungen hätte das Paket größer ausfallen können, da es sich dabei vor allem um eine Zeitverschiebung bei den Steuereinnahmen des Staates handelte. »Anstelle der Mehrwertsteuersenkung hätte man da mehr tun können«, resümiert Felbermayr.

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