Konservative Parteien europaweit im Aufwind:

Patriotische Trendwende bei der Europawahl

Europaparlament in Brüssel: Konservativ-patriotische Kräfte könnten bei den Wahlen im Mai zur zweitstärksten Kraft aufsteigen

Bereits jetzt zeichnet sich angesichts der EU-Wahl Ende Mai ein wahres Politbeben ab: Wie eine vom europäischen Parlament selbst veröffentlichte Prognose zeigt, dürfte die einst mächtige christdemokratische »Europäische Volkspartei« (EVP) im Verbund mit den europäischen Sozialdemokraten die jahrzehntelang gewohnte, komfortable absolute Mehrheit im EU-Parlament verlieren. Bedingt wird dies nicht nur durch den Brexit und den damit verbundenen Ausstieg der prozentstarken sozialdemokratischen »Labour Party«. Auch das wachsende Misstrauen vieler Wähler gegenüber den Altparteien auf dem Kontinent wirkt sich nun erheblich aus.

Patriotenfraktion könnte sich verdoppeln

Stattdessen könnten wohl die patriotisch-konservativen Parteien in Europa zum wichtigen Faktor werden. Laut einer Erhebung des INSA-Instituts, die in Kooperation mit mehreren renommierten Umfrageinstituten in Europa durchgeführt wurde, soll allein die rechtskonservative Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) rund zehn Prozent erreichen. Dies entspricht 67 der bisher 700 Mandate im EU-Parlament – und wäre mehr als eine Verdoppelung der Stimmanteile im Vergleich zur Wahl von 2014. Mitglied der ENF sind unter anderem die italienische Lega, die französische »Rassemblement National« (RN, früher »Front National«) und die österreichische FPÖ.

Besonders aussagekräftig: In drei der insgesamt sechs Länder, in denen die Experten Umfragen zur EU-Wahl durchgeführt haben, lagen konservative und patriotische Parteien vorne! Insbesondere Italiens Wähler dürften dazu beitragen: Die patriotisch-konservative »Lega« des Vizepremiers Matteo Salvini kommt dort auf 32,4 Prozent und stellt so die mit Abstand stärkste Partei im Land. In nationalen Umfragen musste sich die sozialdemokratische »Partito Democratico« Anfang März mit blamablen 18 Prozent zufriedengeben. In Deutschland dürfte die AfD laut aktuellsten Umfragen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Doch es gibt noch viel Luft nach oben: Laut INSA lag die patriotisch-konservative Partei Ende Oktober bereits bei 16 Prozent.

Macron muss Federn lassen

Federn lassen muss die linksliberale »La République En Marche«-Bewegung (LREM) des – gerade im Protest der »Gelbwesten« versinkenden – französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Analysten gehen von einem Zweikampf zwischen Marine Le Pens RN und Macrons LREM aus. Anfang März führte dabei die RN mit 23 Prozent! In Polen kommt die betont EU-skeptische und national-konservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) auf rund 42 Prozent. In Österreich ist es die an der Regierung beteiligte FPÖ, die zu einer deutlich erstarkten patriotisch-konservativen Fraktion im EU-Parlament beitragen dürfte. Die Freiheitlichen, die derzeit bei rund 24 Prozent liegen, kämpfen dort mit den Sozialdemokraten um den zweiten Platz. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky stellte bereits klar: »Wir bestehen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung auf unsere nationale Souveränität und lehnen eine Vermischung ab.«

Er will gemeinsam mit europäischen Partnern aus mehreren bisherigen Patriotenfraktionen eine starke Gemeinschaft im EU-Parlament schmieden: Diese könnte laut Vilimsky sogar zur zweitstärksten Fraktion werden und damit die Sozialdemokraten überholen. Maßgebend dafür könnte auch ein eventueller Beitritt der »Fidesz«-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur ENF-Fraktion sein – aktuell gehört diese noch zur EVP, könnte aber aufgrund ihres nonkonformen Kurses kurz- oder mittelfristig von den Christdemokraten ausgeschlossen werden.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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