Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab

Die CDU-Spitze verschärft massiv den Kurs gegen Parteimitglieder, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken und hat nun offiziell ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Helle Aufregung herrscht über solch eine bereits vollzogene Zusammenarbeit in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur konstituierenden Stadtvertretersitzung am vergangenen Dienstag in der 3.000-Seelengemeinde Penzlin wurde zwischen der AfD und der CDU eine sogenannte Zählgemeinschaft gebildet. Eine Zählgemeinschaft ist ein vorübergehender Zusammenschluss für eine Abstimmung, um einen rechnerischen Vorteil zu erreichen, ohne aber danach inhaltlich zusammenzuarbeiten. Die drei christdemokratischen Stadtvertreter hatten sich mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter zusammengetan und so den größten Zusammenschluss in der insgesamt 15-köpfigen Stadtvertretung gebildet. Dadurch ist die CDU in dem Ort bei Neubrandenburg wieder stärkste Kraft und hat somit Anspruch auf mehr Ausschusssitze. Auch der AfD-Politiker Reinhard Gleisberg sitzt daraufhin nun in zwei Ausschüssen.

Wie der ›Nordkurier‹ berichtete, war für einige Tage auf der Internet-Seite der Stadt von der »Fraktion CDU/AfD« die Rede. Diese Darstellung wurde am Montag verändert – offenbar, nachdem die öffentliche Debatte Fahrt aufgenommen und aus der CDU-Parteispitze massive Kritik geübt wurde. Jetzt wird der AfD-Abgeordnete wieder als »fraktionslos« geführt.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – AKK will »alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten« nutzen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller dagegen erklärte laut ›NDR‹, die Kommunalpolitiker seien frei in ihren Entscheidungen, sie würden außerdem nichts Ungesetzliches machen. Dennoch wolle er von einer Zusammenarbeit mit der AfD nichts wissen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Zählgemeinschaft in Penzlin sei nur für einen Tag – den Tag der Konstituierung der Stadtvertretung – angelegt gewesen. Es handele sich weder um eine Koalition noch um eine Fraktion. Dennoch bezeichnete er die Zählgemeinschaft in Penzlin im Nachhinein als »unschön«. Der Landesverband sei nicht vorher gefragt worden und hätte von einem solchen Schritt »auch ganz klar abgeraten«.

CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer fordert drastische Konsequenzen. Es dürfe gegenüber den Verantwortlichen in Penzlin nur eine Reaktion geben: »Klare Kante und alle Voraussetzungen für CDU-Parteiausschluss schaffen«, twitterte Hauer. Nicht nur für Koalitionen, sondern auch für »Zählgemeinschaften« gelte: »Keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.« Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt: »Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlußlage des CDU Bundesparteitages.«

Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. In einem am Montag gefassten Beschluss heißt es: »Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten« sollten genutzt werden, um das auf allen Parteiebenen durchzusetzen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Vortag betont, dass man dabei auch Juristen befragen werde. Es geht um die Frage möglicher Parteiausschlussverfahren. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf einem Bundesparteitag ein Kooperationsverbot mit der AfD verordnet.

Habeck fordert Eingreifen – CSU schließt jede Form von Annäherung an AfD aus

Die Grünen sehen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der Pflicht, gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Penzlin vorzugehen. Grünen-Chef Habeck erklärte, es sei zwar nur eine kleine Gemeinde, aber der »erste Bewährungstest« für die CDU-Chefin in dieser Frage. Fraktionschefin Göring-Eckhardt twitterte, wenn Kramp-Karrenbauer glaubwürdig sein wolle, müsse sie handeln.

Auch CSU-Chef Markus Söder schloss jede Form von Annäherung an die AfD aus. Nicht mal einen Kaffeeplausch auf kommunaler Ebene dürfe es für Unionsvertreter mit AfD-Politikern geben, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung. Das von der AfD vertretene Menschenbild schließe eine Zusammenarbeit aus. Es gebe keine Freiräume, keinen Spalt offen für eine Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit wäre »von schwerem Schaden für die gesamte Union«, warnt er.

»CDU ist momentan für uns kein Maßstab«

Beim Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, lösen solche Reaktionen nur Kopfschütteln aus. »Der Umgang der CDU mit ihren eigenen Gemeindevertretern in Penzlin zeigt die Arroganz der Macht in Reinkultur«, beklagt er. Die Union habe aus ihren Wahlniederlagen der letzten Jahre offenbar überhaupt nichts gelernt. Holm: »Sollte die CDU ihre eigenen Abgeordneten weiter drangsalieren, helfe ich den Stadtvertretern natürlich auch gerne beim Ausfüllen des AfD-Mitgliedsantrages.«

In der Frage der Zusammenarbeit mit ihrer Partei sieht AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei der CDU keine klare Linie. »Die CDU ist momentan – auch nach dieser Aktion von Kramp-Karrenbauer – für uns kein Maßstab. Damit spaltet Kramp-Karrenbauer auch die CDU«, so Weidel.

Auf den erklärten Ausschluss einer Zusammenarbeit durch Kramp-Karrenbauer hat auch AfD- Parteichef Jörg Meuthen reagiert und erklärt, er schließe seinerseits eine Kooperation mit der Union aus. »Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben«, so der AfD-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bereits vollzogen: Zusammenarbeit auf Ortsebene

Die Zählgemeinschaft in Penzlin ist nicht die erste ihrer Art. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben CDU und AfD in Greifswald für die erste Sitzung des Stadtparlaments eine Zählgemeinschaft gebildet. Der AfD-Politiker Kramer saß laut ›Ostsee-Zeitung‹ für die Zählgemeinschaft im Sozial- und Sportausschuss. Am Montag traf sich der Kreistag von Vorpommern-Greifswald zu seiner konstituierenden Sitzung. CDU-Vize-Landeschef Ott hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD in Einzelfragen nicht ausgeschlossen – und damit schon Ende Mai eine Debatte über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgelöst.

Drucken