Kopftuchverbot an Österreichs Grundschulen

Kopftuch-Mädchen in deutscher Schule: In Österreich sollen Kinder nicht mehr mit verhülltem Haupt in der Schule erscheinen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hat Österreichs Parlament ein Kopftuchverbot für Schulkinder beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof sind wahrscheinlich.

Das Parlament in Österreich hat ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung wird künftig »das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist«, untersagt. Durchgesetzt haben das Gesetz Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ. Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet – und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs. Das Verbot beziehe sich auf Kleidungsstücke, »welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen«.

Für Kindergärten und Tageseltern gilt bereits die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22. Danach ist »Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Dies dient der erfolgreichen sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.« Dies soll in Zukunft auch für Volksschulkinder bis zehn Jahre gelten. Erscheint ein Mädchen im Kopftuch in der Volksschule, solle es eine Meldung an die zuständige Bildungsdirektion geben und die Eltern zum Gespräch gebeten werden. Erscheinen diese nicht und/oder kommt das Kind wieder verhüllt zum Unterricht, droht eine Geldstrafe von 440 Euro, so der Gesetzestext.

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Es gehe darum, muslimische Mädchen von einer »Unterwerfung« zu befreien, so der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner.

Kopftuchverbot auch in Deutschland gefordert

Die Regierung hatte zudem schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit im Unterrichtsausschuss verabschiedet wurde. Die Oppositionsparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS, hatten gegen das Gesetz gestimmt und warfen der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl. Österreichs Islamverband IGGÖ kritisierte das Kopftuchverbot scharf.

Auch in Deutschland wird das islamische Kopftuch für Mädchen vor der Pubertät scharf kritisiert. Wenn Grundschülerinnen in Deutschland Kopftuch tragen, »laufe etwas gründlich schief«, stellte der Vorstand der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) im vergangenen Jahr fest und startete eine Petition, die die Bundesregierung auffordert, in Deutschland ein gesetzliches Verbot des islamischen Kopftuchs bei Minderjährigen vor allem in Bildungsinstitutionen respektive das Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit umzusetzen.

Die AfD steht ebenfalls für ein Verbot des muslimischen Kopftuchs in Bildungseinrichtungen. Die Brandenburger AfD-Fraktion forderte im vergangenen Jahr in einem Antrag ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren und plädierte für ein Verbot in Kitas, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Die Brandenburger Grünen sprachen von einem »fingierten Problem, das Ausdruck antimuslimischen Ressentiments und Fremdenhasses sei«. Die Altparteien lehnten den Antrag der AfD-Fraktion geschlossen ab.

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