Korruptionsaffäre beim ›RBB‹:

TV-Redakteure nahmen Geschenke von Filmfirma an

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Redakteure des ›Rundfunk Berlin-Brandenburg‹ (›RBB‹) sollen von einer Produktionsfirma zahlreiche Begünstigungen erhalten haben

Der gebührenfinanzierte ›Rundfunk Berlin-Brandenburg‹ (›RBB‹) steht im Zentrum einer Korruptionsaffäre. Brandenburgs Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung aufgedeckt, dass die ›RBB‹-Tochterfirma DOKfilm Geschenke an Redakteure machte, von denen sie Aufträge erhielt. Jetzt prüft der Staatsanwalt den Fall.

Die »DOKfilm Fernsehproduktion GmbH« hat zahlreiche Filme und Serien wie »Polizeiruf 110« oder die Zoo-Serie »Panda, Gorilla & Co« für den ›RBB‹, die Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg, produziert. Die Babelsberger Firma gehört je zur Hälfte Tochterfirmen von ›RBB‹ und ›NDR‹. Chef ist seit 2007 der frühere ›RBB‹-Redakteur Jost Bösenberg. Der Rechnungshof wirft der Geschäftsführung nun zahlreiche Pflichtverstöße vor und hat laut der ›Bild‹-Zeitung nun die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen eingeschaltet.

Laut dem Prüfbericht des Rechnungshofes bewirteten die DOKfilm-Chefs »regelmäßig Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Restaurants«. Bei Stichproben fanden sich obendrein »Belege über Präsente an solche Redakteure, im Wert von jeweils 50 Euro«. Zudem sollen laut Bericht Dienstwagen ohne Gesellschafterbeschlüsse beschafft und DOKfilm-Chef Bösenberg seinen Dienstwagen privat genutzt, aber nicht richtig versteuert haben. Die Fahrtenbücher sollen »grob fehlerhaft« und der geschäftliche Nutzungsanteil »deutlich überhöht« angegeben sein. Des Weiteren sollen Hotelrechnungen doppelt abgerechnet, Reisekosten nicht wirksam kontrolliert und Druckzubehör- und Kraftstoffkosten nicht nachvollziehbar aufgeführt sein.

Aufnahme von Ermittlungen werden geprüft

Da die Redakteure Amtsträger sind, warnt der Rechnungshof, müsse die DOKfilm »die Vorschriften zur Vorteilsgewährung bzw. Bestechung beachten«. Wie die Zeitung weiter berichtet, will die Produktionsfirma auf Redakteursgeschenke verzichten, nicht aber auf die Bewirtungen. Deren Höhe bewege sich innerhalb der vom Sender erlaubten Grenzen, gefährde nicht die Unabhängigkeit. Dieser Darstellung widerspricht der Rechnungshof. Es sei »bedenklich, wenn sich Redakteure von Auftragnehmern einladen lassen«. Auch geringere Zuwendungen »können geeignet sein, den Empfänger in seiner Dienstausübung zu beeinflussen«.

Man werde den Prüfbericht genau lesen und die Aufnahme von Ermittlungen prüfen, teilte hierzu Frank Winter, Chef der Brandenburger Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der ›B.Z.‹ mit. Der öffentlich-rechtliche Sender habe laut Edda Kraft, ›RBB‹-Media-Chefin, Konsequenzen gezogen. Laut der ›B.Z.‹ habe der DOKfilm-Aufsichtsrat beschlossen, neue Regeln für die Bewirtung zu erarbeiten. Man mache mit dem neuen Geschäftsführer Moritz Paul jetzt einen Neuanfang, heißt es dazu weiter. Dieser erklärt: »Herr Bösenberg hat sich krankgemeldet, er ist nicht zu erreichen.« Gesellschafterin Kraft: »Wir verhandeln gerade mit Herrn Bösenberg über seine Zukunft. Das hat natürlich mit dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu tun.«

Teuerster Rundfunk der Welt

Der Rechnungshof von Berlin hatte in seinem Jahresbericht 2018 zudem deutliche Kritik an der Höhe und Struktur der Vergütungen beim ›RBB‹ geübt. Der ›RBB‹ finanziert sich durch Einnahmen aus dem zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag und Rückflüssen aus dem Anteil der Landesmedienanstalten. Für 2016 (Beitragseinnahmen: 398,354 Mio. Euro) ging der ›RBB‹ in seinem Wirtschaftsplan trotz voraussichtlich steigender Erträge von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 27 Mio. Euro aus, resultierend vor allem aus rapide steigenden Altersversorgungsaufwendungen.

Der ›RBB‹ ist Mitglied der ›ARD‹. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Senderfamilie von ›ARD‹, ›ZDF‹ und ›Deutschlandradio‹ mit 22 Fernseh-, 67 Radiosender und jede Menge Onlineangebote, verfügt aktuell über rund 7,97 Milliarden Euro Jahreseinnahmen aus Beitragszahlungen. Erhöhung des Rundfunkbeitrages gefordert wird. Mitte November wurde nun bekannt, dass die »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten« (KEF) in einem vorläufigen Entwurf dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag in Deutschland ab 2020 von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben.

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