Brennpunkt Berlin: In der Hauptstadt hat der Staat vor der kriminellen »Antifa« weitgehend kapituliert

Bei der Massen-Staatsdemo gegen Einwanderungskritik waren sie selbstverständlich wieder ganz vorne mit dabei: Die »Antifa Westberlin«, die »Interventionistische Linke« und wie sie alle heißen, die organisierten linksextremen Krawallbrüder, die in Berlin und ganz Deutschland zuschlagen, wie es ihnen beliebt. Angemeldet hatte den »Unteilbar«-Demonstrationszug Lukas Theune, Rechtsanwalt der linksextremen Hausbesetzerszene, der es ganz in Ordnung findet, sich gewaltsam gegen die Räumung rechtswidrig besetzter Häuser zur Wehr zu setzen.

Linksgrüne Politprominenz marschiert, mit dem Segen von Ministern und Parteichefs, Arm in Arm mit gewaltbereiten Staatshassern auf Einladung von deren Anwalt, um Kritiker der Regierungspolitik zu denunzieren – geht’s noch grotesker?

Militante Linksextremisten haben dem Staat, der sie füttert und gewähren lässt, den Krieg erklärt und führen ihn mit allen Mitteln: Kot und Wurf­geschosse auf Polizeibeamte, brennende Autos und Barrikaden, Hetzjagden auf Andersdenkende und Oppositionelle, Anschläge auf Züge und Bahnanlagen.

Seit 2016 ist die Zahl links­extremer Straftaten um mehr als ein Fünftel und die der Gewalttaten sogar um mehr als ein Drittel gestiegen.

Besonders die »hohe Zahl an Straftaten gegen Privatpersonen, Repräsentanten des Staates, Unternehmen, Bahnanlagen oder sonstige öffentliche Infrastruktur« ist für die Verfassungsschützer ein »ernstzunehmendes« und »in seinen Auswirkungen wachsendes« Problem.

Wundern muss das niemanden: Der Geldsegen für den »Kampf gegen rechts« fließt reichlich auch in linksextreme Strukturen, und Sympathisanten in linksgrünen Parteien und Redaktionen haben sie zur Genüge, die ihr Treiben verständnisvoll verharmlosen oder augenzwinkernd unter den Teppich kehren und die Linksterroristen als edelmeinende »Aktivisten« glorifizieren.

In der Hauptstadt haben Politik und Behörden vor diesem Problem schon lange kapituliert; schlimmer noch, der rot-rot-grüne Filz ist nicht selten selbst Teil des Problems.

Die gescheiterte Stadt Berlin ist auch die Hauptstadt der linksextremen Gewalt in Deutschland.

In der Rigaer Straße 94, im schicken Grünspießer-Stadtbezirk Friedrichshain, ist quasi die Zentrale des linken Irrsinns. Dort, wo sich die Mandanten des unscheinbaren Hipster-Anwalts Lukas Theune verkriechen, in einem seit 1990 besetzten und entsprechend heruntergekommenen und verschandelten Mietshaus, haben die linksextremen Prügeltruppen einen Staat im Staate errichtet, von dem aus sie die nähere und weitere Umgebung terrorisieren und Krieg gegen die Polizei führen.

Das ist durchaus wörtlich so zu verstehen. Veteranen dieses schon fast drei Jahrzehnte andauernden Kriegs berichten von verdeckten Sprengsätzen und anderen Todesfallen, stockwerkstiefen Fallgruben und unter Starkstrom gesetzten Türklinken, mit denen sie sich bei Räumungen besetzter Häuser in Berlins linken Biotopen herumschlagen mussten.

Pflasterstein-Attacken auf Polizeifahrzeuge sind in Berlin Alltag.

Im April veröffentlichte das linksextreme Portal »indymedia« einen Aufruf, die Angriffe noch zu steigern – damit »kein Polizist mehr ohne Angst in Friedrichshain unterwegs« sein könne. Dass der Ableger »linksunten.indymedia«, der in einem staatlich geduldeten »autonomen Zentrum« in Freiburg sitzt, kürzlich verboten wurde, kümmert die Linksextremen nicht: Die Hauptseite sendet einfach weiter.

Berlins Linksextreme beanspruchen nicht nur die Kontrolle über ganze Straßen und Quartiere, sie versuchen auch, eine Paralleljustiz zu errichten. Als im September Polizisten am berüchtigten Drogenumschlagplatz Kottbusser Tor einen verdächtigen Sudanesen kontrollierten, wurden sie von Linksextremen per Video-Steckbrief an den Pranger gestellt und es wurde zur Hatz auf sie aufgerufen.

Unter dem linksextremen Macht­anspruch leiden nicht zuletzt die Anwohner. Nicht nur, dass Lärmbeschwerden mit rüden Anrempeleien geahndet werden. Im März traf es Nachbarn, die die Polizei alarmiert hatten, weil vor der Rigaer Straße 94 ein Mann zusammengeschlagen wurde und verletzt liegenblieb.

Die linksextremen Hausbewohner zitierten sie daraufhin in stalinistischer Schauprozess-Manier vor ein »Kiezgericht«, terrorisierten sie mit Beschimpfungen, Dauerklingeln und Denunziations-Plakaten. Der Gewalttäter, der den Mann zusammengeschlagen hatte, konnte nur mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften festgenommen werden.

Die Rigaer Straße 94 ist Hochburg und Stützpunkt der Linksextremen in Berlin

So eine Verhaftung ist freilich die große Ausnahme. Üblicherweise läuft es in Berlin bei linken Gewalttaten so: Die Polizei kann keine Namen ermitteln, der Fall liegt eine Weile als »Unbekannt«-Sache beim Staatsanwalt und wird schließlich zu den Akten gelegt. »Verhältnismäßigkeit« und »Deeskalation« sagt man in Berlin dazu, wenn die Linksterroristen vom »Schwarzen Block« mit Samthandschuhen angefasst werden.

Außer der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, die ganz in der Nähe wohnt, dürfte wohl kaum ein Nachbar wirklich begeistert sein von dem Gewalttäter-Stützpunkt in der Rigaer Straße. Offen zu sagen traut sich das allerdings kaum einer. Zu gefährlich– die Behörden haben schließlich längst vor den Linksextremen kapituliert.

Der Letzte, der versucht hatte durchzugreifen, war der CDU-Innen­senator Frank Henkel. Der ließ 2016 die illegale Szenekneipe in der RigaerStraße94 räumen. Linke Richter machten Henkel und dem Eigentümer aber einen Strich durch die Rechnung: Sie erklärten die Räumung für illegal, das letzte Urteil erging im Mai; die Kneipe, die weder einen Mietvertrag noch eine Lizenz hat, keine Steuern zahlt und keine Behördenkontrollen zulässt, darf einfach weiterlaufen. Ihr Anwalt, »Unteilbar«-Anmelder Lukas Theune, triumphiert. Die AfD steht mit ihrer Forderung nach Schließung der illegalen Kneipe alleine da.

Die Anbiederung an die linksextremen Usurpatoren schützt indes auch die rot-rot-grünen Schreibtischtäter nicht.
Ausgebrannte Fahrzeuge am Kollwitzer Platz nach einer Gerichtsverhandlung gegen Hausbesetzer

Seit der Festnahme im März wurde das Auto einer Justizangestellten angezündet, ein SPD-Büro mit Steinen beworfen und ein Referatsleiter der Justizverwaltung in seinem Büro mit einem Einschüchterungsbesuch überfallen. Terror, sagt der mutige SPD-Politiker Tom Schreiber. Bloß ein »Hausfriedensbruch«, wiegelt der grüne Justizsenator Behrendt ab.

Man stelle sich nur einen Augenblick vor, Rechtsextreme würden sich solch dreiste Übergriffe leisten. Berlins linksgrüne Regierung zuckt nach dem Motto »is mir ejal« bloß mit den Achseln, während sich das linksextreme Krebsgeschwür weiter in die Stadt frisst und der Rechtsstaat vor die Hunde geht. Die Pläne, das Haus in der Rigaer Straße einfach durch das Land anzukaufen und das Terrornest einfach zu »legalisieren«, sind auch noch nicht vom Tisch. Linksextrem sein und den Staat hassen zahlt sich aus – in Berlin auf alle Fälle. (fh)

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