Kretschmer offen für Vierer-Bündnis in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will mit drei Koalitionspartnern regieren, – Hauptsache ohne die AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl am 1. September in Sachsen notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen. Die Devise lautet: Auch wenn es nicht gut ist für das Land, keine Koalition mit der AfD. Die AfD kann sich eine Koalition vorstellen, allerdings nur mit »untergeordneter« CDU.

Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag vor der Union gelegen. Kretschmer war von der ›Zeit‹ dazu befragt worden, was es für Sachsen bedeutet, wenn es bei der Landtagswahl am 1. September dabei bleibt, dass die AfD die stärkste politische Kraft bildet. Koalitionen mit der AfD und den Linken hatte Kretschmer wiederholt ausgeschlossen. Demnach käme nur ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP in Frage. In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik seien Regierungsbündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches gewesen. Das sei zwar nicht gut für Sachsen, »aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum«, meint Kretschmer gegenüber der ›Zeit‹.

Kretschmer kritisiert zudem den Europa-Wahlkampf seiner Partei. »Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein«, sagte er. Die CDU habe auf die großen europäischen Ideen gesetzt, Frieden und Zusammenhalt, die an ihrer Richtigkeit zwar nichts eingebüßt hätten. »Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht.«

FDP für Minderheitsregierung, Grüne und SPD schockiert, Freie Wähler reden mit jedem

FDP-Chef Holger Zastrow hatte bei seiner Wahlanalyse am Montag ein Vierer-Bündnis als »gar keine gute Idee« bezeichnet. Seiner Meinung nach sollte man vielmehr über eine Minderheitsregierung nachdenken. Das funktioniere in anderen Ländern auch.

»Wir schauen mit großer Sorge auf die AfD-Wahlergebnisse. Das ist insgesamt sehr erschreckend«, so die Grünen-Landessprecherin Christin Melcher. Es sei deutlich geworden, »dass die Fliehkräfte in der Gesellschaft stärker und die Spaltung zwischen Stadt und Land größer geworden ist«.

Auch SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach von einer Wahl, »die Sachsen in eine schwierige Situation bringt«. Das eigene SPD-Ergebnis bezeichnete er als »extrem bitter«. Die Linke-Landeschefin Antje Feiks gestand ein: »Natürlich sind wir enttäuscht.«

Der Freie-Wähler-Landesvorsitzende Steffen Große kündigte hingegen mit Blick auf die Landtagswahl an, »mit allen zu reden, welche Politik wir im bürgerlichen Feld machen wollen«.

AfD: Koalition nur mit »untergeordneter« CDU

AfD-Landeschef Jörg Urban hatte schon vor Jahresfrist das Ziel für die Landtagswahl am 1. September 2019 klargemacht: »Wir wollen deutlich die Nase vorn haben. Ich sehe die CDU als einzigen Koalitionspartner, allerdings als kleineren.« In dieser Woche hatte er diese Aussage – mit dem Rückenwind der Europa- und Kommunalwahlen – mit dem Hinweis darauf, dass sich die CDU »unterordnen« müsse, wiederholt. Als Wahlziel wird die Marke von 30 Prozent angesehen. Am vergangenen Sonntag waren es 25,3 Prozent, während die Union auf 23,0 Prozent kam. Auch Landesvize Siegbert Droese spricht von einem »Führungsanspruch«, den seine Partei in Sachsen für sich reklamiert.

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