Kretschmer vergleicht »Identitäre Bewegung« mit »Zentrum für Politische Schönheit«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Aktionen der selbsterklärten Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) mit der »Identitären Bewegung« verglichen. Nun sieht er sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

»Wenn das Zentrum für Politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos«, so Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber dem Berliner ›Tagesspiegel‹.

Die links-politisierte Künstlertruppe rund um den »Aktionskünstler« Philipp Ruch wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als sie 2017 einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten zum Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke errichtete. 2018 initiierte das ZPS die Aktion »Soko Chemnitz« und rief zur Denunziation von Demonstranten in Chemnitz auf. Auf einer eigens eingerichteten Website wurden Porträtfotos von angeblich »rechtsextremen« Demoteilnehmern veröffentlicht.

»ZPS-Aktionen dienten dem Humanismus und der Demokratie«

Nun reagierte das ZPS auf den Vergleich in einer ›Twitter‹-Botschaft: Kretschmer stelle »gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst«, empörten sich die Berliner Aktivisten und betonten zudem, ihre »entlarvenden Kunstaktionen« dienten dem Humanismus und der Demokratie.

Schützenhilfe bekam das ZPS umgehend auch von Georg Restle, Leiter und Moderator des öffentlich-rechtlichen Politformats ›Monitor‹. Restle, der die Meinung vertritt, dass das politische Koordinatensystem sich nach rechts bewegt und eine rot-rot-grüne Koalition keine »No-go-Area« für die SPD sein dürfe, meldete ebenfalls Kritik an Kretschmers Vergleich an. Auf ›Twitter‹ tat der öffentlich-rechtliche Journalist kund:

»Rechtsextremisten genauso ›geschmacklos‹ wie politische Kunstaktion @politicalbeauty ? Die irrwitzige Gleichsetzung von Sachsen Ministerpräsident @MPKretschmer zeigt erneut die dauerhafte Verharmlosung von Rechtsextremismus durch die @cdusachsen. Offenbar nicht lernfähig!«

Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, rief auf ›Twitter‹ zur »Solidarität« mit der linkspolitisch aktiven Gruppierung auf.

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