Kritik an Nordsyrien-Offensive:

US-Senatoren wollen Erdoğan persönlich mit Sanktionen belegen

Nach dem Willen einiger US-Senatoren soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mittels persönlicher Sanktionen zum Abbruch der Syrien-Offensive gezwungen werden

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich mit Sanktionen belegen.

Die beiden US-Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) haben am Mittwoch einen Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution auf ›Twitter‹ veröffentlicht.

Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdoğans, des türkischen Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft. Zudem sind laut dem Schreiben weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vorgesehen. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert – das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus. Gleiche US-Strafmaßnahmen würden für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor gelten.

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Der Demokrat Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die Türkei zu schicken, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zurückziehen müsse. Der republikanische Senator Graham erwartet eine breite überparteiliche Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden könnte.

Trump drohte dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan am Mittwoch mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht »so human wie möglich« vorgehen. Er äußerte sich nicht dazu, wie er das definieren würde. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdoğan die Kurden »auslöschen« könnte, antwortete Trump: »Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen.« Die Strafen gegen die Türkei würden dann weit über Sanktionen hinausgehen.

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