Kühnert legt nach: »Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.«

Mit Volldampf zurück in den Sozialismus. Jusos-Chef Kevin Kühnert will die »Überwindung des Kapitalismus«

Trotz massiver Kritik: Kevin Kühnert legt noch einmal nach und verteidigt seine umstrittenen Sozialismus-Thesen. Einen Rückzieher macht der Jusos-Chef nicht, er geht sogar in die Offensive: Die SPD müsse diese Debatte offensiv führen. Er habe seine Worte »sehr ernst gemeint«. Beifall von namhaften Genossen wurde ihm für seinen ausgerufenen Sozialismus bereits gespendet.

Jusos-Chef Kevin Kühnert fordert seine Partei auf, die von ihm angestoßene Debatte über eine »Überwindung des Kapitalismus« in seiner jetzigen Form offensiv zu führen. »Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden«, so der nahezu berufsunerfahrene, 29-jährige Kühnert gegenüber dem ›Spiegel‹.

»Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe«, bekräftigte Kühnert nochmals seine Forderungen. Kühnert, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation, der Jungsozialisten (Jusos), hatte zunächst in einem Interview mit der ›Zeit‹ unter anderem eine Kollektivierung des Autokonzerns BMW ins Gespräch gebracht. »Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ›staatlicher Automobilbetrieb‹ steht oder ›genossenschaftlicher Automobilbetrieb‹ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht«, so seine Aussage. In bester sozialistischer Manier forderte er zudem, dass niemand mehr als eine Immobilie besitzen sollte (der Deutschland Kurier berichtete).

Beifall von den Genossen

In der SPD stoßen Kühnerts Forderungen auf überraschend viel Zustimmung. Die SPD müsse die Debatte aufnehmen. Es brauche ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell, so Sebastian Hartmann, Chef der wichtigen nordrhein-westfälischen SPD. »Der ungeregelte Markt ist unser Gegner. Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit«, so der ebenfalls abschlusslose ehemalige Student der Rechtswissenschaften. Auch die Bielefelder Genossin und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert sozialistische Ideen: »Wenn wir glaubhaft von Erneuerung sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital reden«, so die studierte 35-jährige Psychologin. Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und wachse die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, meint Esdar, die jedoch wenig Erfahrung in der angeblich durch neoliberale Kräfte verzerrten freien Wirtschaft sammeln konnte. Esdar steht seit ihrem siebenjährigen Studium der Psychologie und einem anschließenden Promotionsstipendium der Hans-Böckler-Stiftung im parteipolitischen Dienst der SPD.

Jusos-Chef Kevin Kühnert bekommt selbstredend für seine Vorschläge zur Vergesellschaftung von Großbetrieben Applaus von den Linken. Kühnert habe »Selbstverständlichkeiten formuliert«, so der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.

Kühnert Beweis dafür, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führt

Hoch empört äußerte sich hingegen am Donnerstag der Industrieverband BDI. »Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

»Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen«, sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. »Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen.«

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Bild-Zeitung: »Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.« Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wunderte sich darüber, dass »30 Jahre nach dem Niedergang der DDR die Linken wieder den demokratischen Sozialismus« wollten. Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, »jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso«.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert Kühnerts Aussagen massiv. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träume offensichtlich von einer Neuauflage der »DDR«, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen wolle. Das Ergebnis sei bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die Partei-Nomenklatura. Sozialismus funktioniere nicht und führe ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versuche, so Weidel und stellt weiter fest: »Kevin Kühnert ist der lebende Beweis, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führen kann. Dass die SPD sich selbst ins Abseits schießt, wenn sie sich solche Funktionäre leistet, ist ihre Sache. Dass der Jusos-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land.« Weidel bemerkt, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Jungsozialisten sich mit einer Frontalattacke auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien auf die deutsche Verfassung und Rechtsordnung hervortun. »Langsam, aber sicher werden Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz«, so die AfD-Politikerin abschließend.

Der Jungsozialist Kühnert zeigt sich jedoch unbeeindruckt und wandte sich gegen die massive Kritik an seinen Thesen. »Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind«, sagte er. »Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.«

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