Künast begrüßt EU-Kennzeichnungspflicht für Judäa und Samaria:

Grüne und NPD fordern seit 2013 »neuen Judenstern«

Israelfeinde wie dieser Demonstrant auf der „Al-Quds“-Demonstration in Berlin dürfen sich freuen: In der EU gilt nun eine Kennzeichnungspflicht für jüdische Waren aus Judäa und Samaria

Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Waren, die von Juden in Judäa und Samaria hergestellt werden, beschlossen. Waren von Arabern aus den umstrittenen Gebieten unterliegen keiner solchen Pflicht. Die Grünen begrüßten die umstrittene Entscheidung, AfD und USA kritisierten sie scharf.

»Der EuGH hat geurteilt, dass Produkte von israelischen Siedlungen im Westjordanland und den besetzten Gebieten in der EU klar deklariert werden müssen. Nicht mehr! Aber auch nicht weniger. Für mich das Recht der Verbraucher als Wirtschaftsteilnehmer zu wissen«, begrüßte MdB Renate Künast auf Twitter die Kennzeichnungspflicht für Juden.

Benjamin Weinthal wies in der Jerusalem Post darauf hin, dass sowohl die NPD seit 2012 und die Grünen seit 2013 auf eine Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Judäa und Samaria drängen. Manche Beobachter nennen diese Etikettierung den »neuen Judenstern«, da sie den Druck auf den Handel erhöhen wird, diese Produkte nicht ins Regal zu stellen.

Der Status der umstrittenen Gebiete im »Westjordanland« wurde zuletzt durch das Osloer Abkommen 1995 zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat geregelt. Darunter steht die sogenannte Area C unter israelischer Hoheit, »Area A« sind die sog. Palästinensischen Autonomiegebiete, »Area B« ist eine Mischform. Es befinden sich keine jüdischen »Siedler« oder Unternehmen in den »Autonomiegebieten« – im Gegenteil: Der Zutritt für Juden ist in der »Area A« lebensgefährlich und verboten.

Eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus den »judenreinen« arabischen Autonomiegebieten kennt die EU nicht. Viele Araber arbeiten dagegen in israelischen Unternehmen in der »Area C«.

»Diese Boykotte schaden hauptsächlich den arabischen Arbeitern und Angestellten, die dadurch ihre Jobs verlieren, wie im Fall der Verlegung der SodaStream-Fabrik«, so der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs am Montag zum Deutschland Kurier. »Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, mit einem ›Kauft nicht bei Juden‹-Etikett Fakten zu schaffen.«

»Die Deutschen haben schon einmal jüdische Waren gekennzeichnet«, so Dr. Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center zur ›Jerusalem Post‹, der die EU-Entscheidung »pure Heuchelei« nannte, da sie nur Israel betreffe, und nannte sie »eine Erinnerung an die dunkelste Stunde der deutschen Geschichte.« Eine Anfrage der ›Jerusalem Post‹ ließ Renate Künast zunächst unbeantwortet.

Die Trump-Regierung kritisierte die EuGH-Entscheidung ebenfalls. »Das ist BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), nichts anderes«, sagte ein namentlich nicht genannter US-Regierungsvertreter dem Washington Free Beacon. »Wir halten solche Maßnahmen für Teil der BDS-Bewegung, und halten diese für klar antisemitisch.« Trump-Mitarbeiter waren besonders verstört, dass diese Entscheidung zeitgleich mit dem massiven Raketenbeschuss von Israel durch den Islamischen Dschihad gefällt wurde. »Der Zeitpunkt dieser Ankündigung, während Israel von hunderten Raketen beschossen wird, ist besonders ungeschickt und zeigt, wie wenig die EU von diesen Dingen versteht«, so der Beamte. US-Abgeordnete drohten der EU mit Gegenmaßnahmen, falls die Etikettierungspflicht für jüdische Produkte aus Judäa und Samaria umgesetzt werde.

Offiziell wird die BDS-Kampagne vom Deutschen Bundestag abgelehnt – außer für die sogenannten »besetzten Gebiete«, für die der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen den Israelboykott als »völkerrechtlich geboten« bezeichnet. Der Osloer Vertrag, der letzte völkerrechtlich bindende Vertrag zu den umstrittenen Gebieten, sieht solche Boykotte nicht vor. Annen bezieht seine Rechtfertigung aus der Flut israelfeindlicher Resolutionen der UNO, die Deutschland zum Jahresende wieder unterstützen wird.

Die Berliner »Integrationsbeauftragte« Sawsan Chebli (SPD) trat am 20. Juni 2019 mit der BDS-Befürworterin Esther Bejarano auf, obwohl ihr Arbeitergeber, die Stadt Berlin, sich verpflichtet hat, der BDS-Kampagne keine Bühne zu bieten. Eine Anfrage vom Deutschland Kurier zu diesem Thema ließ Chebli, die BDS-Befürworter wie Rashida Tlaib und Ilhan Omar unterstützt, unbeantwortet.

Heute twitterte Chebli zum EU-Urteil: »Bist du dafür, dass Produkte aus Siedlungen wie normale Produkte behandelt werden? Bist du für Siedlungen?« Vermutlich meinte Chebli nur jüdische Siedlungen und nicht die arabischen Siedlungen, die mit Millionen von der EU und linken NGOs unterstützt werden (Deutschland Kurier berichtete).

Am 23. August wurde die 17-jährige Rina Shnerb beim Wandern mit ihrem Vater und Bruder in Judäa von einer ferngezündeten Bombe getötet, Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Einen Monat späte enthüllte NGO Monitor, dass der Drahtzieher des Anschlags für NGOs arbeitet, die von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert werden. Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, kündigte an, deswegen Strafanzeige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu prüfen.

Am Freitag wird die AfD-Fraktion nochmals ihren Antrag zu einem Verbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah in den Bundestag einbringen. Die FDP verfasste jetzt einen ähnlichen Antrag, obwohl sie am 6. Juni gegen den AfD-Antrag gestimmt hat. Die AfD hat außerdem die Bundesregierung aufgefordert, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

print