Lächerliche Geheimniskrämerei

Was der Merkel-Klon »AKK« wirklich verdient

Von wegen Transparenz! Das Salär der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird in der Hauptstadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Tatsächlich schaffte die Wahl des saarländischen Merkel-Klons zur CDU-Vorsitzenden Anfang Dezember 2018 in Hamburg ein Problem für die Partei. Denn:

Bisher besaßen alle CDU-Vorsitzenden ein zusätzliches Amt oder Mandat, das sie finanziell absicherte. Der Vorsitz war deshalb immer ein »Ehrenamt«. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist das nicht mehr der Fall. Sie bezog zwar ein Gehalt als CDU-Generalsekretärin, aber ein Vorsitzenden-Salär war im Haushalt der Union nicht vorgesehen.

Dass der CDU-Vorsitz kein unbezahlter Job bleiben könne, war bei der Vorstandsklausur Mitte Januar klar. Zunächst hieß es, über die Höhe der Vergütung für Kramp-Karrenbauer habe man noch nicht entschieden. Deshalb werde ihr vorläufig das Gehalt als Generalsekretärin weitergezahlt. Das war, wie gesagt, vor zwei Monaten.

Weshalb macht die CDU so ein Geheimnis um die Bezüge ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer?

Wer jetzt nachfragt, bekommt aus der Parteizentrale nur Vages zu hören. Zu groß ist offenbar die Sorge, die Höhe des »AKK«-Gehalts könnte an der Basis und mehr noch beim Wähler im Superwahljahr 2019 sauer aufstoßen.

Der Fairness halber soll nicht verschwiegen werden:

Kramp-Karrenbauer hatte Anfang 2018 ihre mit rund 17.000 Euro gut dotierten Ämter als saarländische Ministerpräsidentin und Landtagsabgeordnete niedergelegt, um als CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu wechseln. Auch auf das Übergangsgeld verzichtete sie laut saarländischer Regierung. Der Merkel-Klon hätte sonst noch zwei Jahre lang den Steuerzahlern auf der Tasche liegen können.

Aber wie viel verdient die CDU-Vorsitzende denn jetzt wirklich?

Ausgangspunkt einer jeden Betrachtung ist zunächst die Dotierung als Generalsekretärin. Doch auch die will die CDU offiziell nicht mitteilen. Was geradezu lächerlich ist, weil sich die Größenordnung aus der Höhe der (demnächst) anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte des aktuellen Generalsekretärs und Studienabbrechers Paul Ziemiak sowie aus den Angaben von dessen Vorgängern erschließt. Alle drei sind Bundestagsabgeordnete und mussten bzw. müssen (Ziemiak) ihre Nebeneinkünfte dem Bundestag melden. Peter Tauber und Hermann Gröhe gaben Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Generalsekretär in der »Stufe 3« an. Das entspricht 7001 bis 15 000 Euro monatlich. Wie uns ein CDU-Insider zuflüsterte, haben die »AKK«-Vorgänger ziemlich genau zwischen 8.000 und 9.000 Euro monatlich kassiert – wohlgemerkt zusätzlich zu ihren Diäten als MdB in Höhe von rund 10.000 und der steuerfreien (!) Kostenpauschale von 4.418 Euro.

Man dürfte also auf dieser Basis nicht fehl in der Annahme gehen, dass die Brutto-Bezüge Kramp-Karrenbauers näher an 20.000 als an 18.000 Euro liegen. (oys)

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