Landgericht Hamburg

»Flüchtling« klagt gegen AfD und Alice Weidel

Klage gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: Sie soll einen mutmaßlich an Randalen beteiligten Merkel-Gast nicht mehr als »Rädelsführer« bezeichnen dürfen

Die Krawalle mit nachfolgenden Polizeieinsätzen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen, organisiert durch einen Asylbewerber, haben ein juristisches Nachspiel. Am Landgericht Hamburg beginnt am Freitag ein Prozess gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel und die AfD. Die Klage bezieht sich laut dem »Freundeskreis Alassa« auf Äußerungen Alice Weidels und ihrer Partei nach beiden Einsätzen.

Ende April 2018 sollte aus der LEA Ellwangen ein Togoer abgeschoben werden. Der aus Kamerun migrierte Alassa M. soll mit anderen eine Demonstration in Ellwangen gegen die Abschiebung organisiert haben. Beim Abtransport des Abzuschiebenden kam es zu massiven Ausschreitungen. Die Polizisten wurden plötzlich von einer großen Anzahl Asylbewerber eingekesselt und die Dienstfahrzeuge wurden mit heftigen Schlägen und Tritten beschädigt. Die Beamten sahen keine andere Möglichkeit, als den mit Handschellen gefesselten 23-jährigen Togolesen an den inzwischen auf 200 Personen angewachsenen Mob zu übergeben und sich in der LEA-Wache zu verbarrikadieren. Aufgrund eines Ultimatums mussten die Polizisten den Asylbewerbern dann sogar noch die Schlüssel für die Handschellen aushändigen.

Wenige Tage später führte die Polizei mit einem massiven Großaufgebot eine Razzia in der Unterkunft durch und nahm drei Personen fest, die sie der »Rädelsführerschaft« bei den Ausschreitungen überführen konnten, so die damalige Berichterstattung beispielsweise in der Welt. Unter den Festgenommenen befand sich auch Alassa M. aus Kamerun. Im Juni wurde er nach Italien abgeschoben – worauf sich unterschiedliche Initiativen bildeten, die seine Rückkehr verlangten. Anfang Dezember reiste Alassa M. wieder nach Deutschland ein.

Der Asylbewerber ist inzwischen in eine Unterkunft in Karlsruhe verlegt worden, von wo aus er zum einen eine Klage gegen das Bundesland Baden-Württemberg und zum anderen gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel und die AfD eingereicht hat. Er wirft der Polizei in Bezug auf den Einsatz in der LEA vor, dazu kein Recht gehabt zu haben. Unter anderem weil angeblich kein richterlicher Beschluss vorlag. Der Betreiber der LEA hatte den Einsatz genehmigt. Nun hat jedoch auch ein Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch die Polizei im Mai 2018 angemeldet; ein noch anhängiges Verfahren ist derzeit ausgesetzt.

Mit seiner zweiten Klage vor der Pressekammer am Landgericht Hamburg will der Kameruner verhindern, dass ihn Alice Weidel oder die AfD weiterhin als »Rädelsführer« bezeichnen. Der »Freundeskreis Alassa« beklagt eine »unverschämte Hetze«, unter der M. zu leiden habe. Mit einem Urteil ist am Freitag noch nicht zu rechnen, teilt ein Sprecher des Landgerichts Hamburg gegenüber dem ›SWR‹ mit.

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