Landtagswahl Brandenburg

Ministerpräsident Woidke blasen die Windräder ins Gesicht

Die sogenannte Energiewende fällt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Wahlkampf auf die Füße: Im Bild Woidke vor fünf Jahren im Kraftwerksstandort Jänschwalde

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bläst wenige Wochen vor der Landtagswahl (1. September) der Wind ins Gesicht. Die durch den Energiewende-Irrsinn verursachten extrem hohen Strompreise werden im Landtagswahlkampf zu einem zentralen Thema.

Angesichts anhaltender massiver Proteste gegen den Bau neuer Windräder fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plötzlich einen Kurswechsel und hat ein Krisentreffen anberaumt.

»Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer«, sagte Woidke der ›Deutschen Presse-Agentur‹ (›dpa‹). »Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier etwas verändern.«

Die im Zuge des »Erneuerbare-Energien-Gesetzes« von der Bundesregierung eingesetzte EEG-Umlage hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland inzwischen ein Allzeithoch erreicht haben und die höchsten in Europa sind. In Brandenburg stehen zudem nach Niedersachsen die meisten Windräder.

»In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft plaudern«

Auf einmal, mit Blick wohl auch auf das sich abzeichnende Wahldesaster, kommt der brandenburgische Ministerpräsident zu einer ganz neuen Erkenntnis: »In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft auf dem Land plaudern«, sagte Woidke. »Natürlich sind die Anlagen eine Belastung für Bürger und Kommunen im ländlichen Raum. Deshalb müssen sie Nutzen daraus ziehen können, zum Beispiel durch Einnahmen. Es darf nicht sein, dass Kapitalinvestoren eine große Rendite zulasten der ländlichen Bevölkerung beziehen.«

Woidke, für den es in der jetzt beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes stürmisch wird, kritisierte, dass durch ein »ungerechtes System« die Brandenburger besonders hohe Energiepreise zahlen. »Die Brandenburger sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro. Das müssen alle Stromkunden zahlen – egal ob arme Rentnerin in Brandenburg oder Millionär am Tegernsee.« (hh)

Drucken