Landtagswahl Sachsen

Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich festgelegt: »Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl in Sachsen zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. Mit der AfD will er aber ebenso wenig regieren wie mit der Linkspartei.

»Ich mache keine Minderheitsregierung«, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber dem ›Tagesspiegel‹. Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus: »Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.«

An einer Minderheitsregierung könne er nichts Positives erkennen, so Kretschmer weiter. Sie sei nicht gut für das Land. »Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar.«

Auf den Hinweis, dass es in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen, entgegnete er: »Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.« Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. »Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU«, so seine aktuelle Warnung in einem Interview mit der ›Jungen Freiheit‹.

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Erstmals könnte bei einer Landtagswahl die AfD als stärkste Kraft hervorgehen. Der SPD droht hingegen ein weiteres Wahldebakel und muss zeitweise um den Einzug in den Landtag bangen. Im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren muss auch die CDU mit massiven Verlusten rechnen, die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD unter Kretschmer hat keine Mehrheit mehr.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap knapp zwei Wochen vor der Wahl ergab, dass den Sachsen die Themen Umweltschutz, Flüchtlinge und Bildung am wichtigsten sind.

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