Landtagswahl Sachsen

Verfassungsgerichtshof bestätigt Entscheidung zu AfD-Landesliste

Teilerfolg für die Sachsen-AfD: Der Kampf um beide Stimmen wird für die Partei nun noch wichtiger

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Freitagnachmittag, dass zumindest ein Teil der Liste wieder zugelassen wird.

Nun liegt das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes zum Streit um die gekürzte Landesliste der AfD Sachsen für die bevorstehende Landtagswahl vor. Es bleibt dabei: Die AfD Sachsen darf mit 30 Listenkandidaten zur sächsischen Landtagswahl antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitagnachmittag entschieden. Der Beschluss des Landeswahlausschusses verletze die AfD in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl, entschied das Gericht. Bewerber auf Platz 19 bis 30 sind zur Landtagswahl zugelassen. »Im Übrigen werden die Beschwerden verworfen.« Ursprünglich hatte die AfD 59 Listenplätze vergeben. 29 Bewerber bleiben somit bei den Nominierungsparteitagen ausgeschlossen.

AfD-Landeschef Jörg Urban kündigte schon vor der Urteilsverkündung an, gegen die Entscheidung im neuen Landtag ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen zu wollen. Außerdem kündigte er Strafanzeige gegen die Landeswahlleitung und voraussichtlich auch gegen Vertreter des Innenministeriums an.

AfD erzielte bereits Teilerfolg vor Gericht

Die Verfassungsbeschwerde der AfD Sachsen richtete sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli. Darin waren die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den ersten 18 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Gegen den Beschluss des Gremiums wehrten sich der AfD-Landesverband sowie acht Kandidaten, die selbst von der Kürzung betroffen waren. Im Eilverfahren hatte die Partei einen Teilerfolg erzielt. Der Verfassungsgerichtshof ließ am 25. Juli vorläufig auch die Listenplätze 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September zu.

Die sächsische AfD hat nicht nur beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats gegen die Kürzung ihrer Landesliste geklagt (der Deutschland Kurier berichtete). Sie hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen außerdem bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Beschwerde eingelegt. In der Beschwerde der AfD, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, hieß es: »Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden«, wofür auch die Kürzung der AfD-Liste für die Landtagswahl als Beispiel angeführt wird.

Drucken