Landtagswahl Sachsen

AfD stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer

Die Kürzung der AfD-Landesliste hat ein weiteres juristisches Nachspiel: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird wegen Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt

Sachsens AfD hat im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl nun auch eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Innenminister Roland Wöller (CDU) und Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) gestellt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt, teilte die AfD am Mittwoch mit. Weitere Strafanzeigen sind gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck, den Staatssekretär im Innenministerium Prof. Günther Schneider und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) gestellt worden.

»Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt«, erklärte Parteichef Jörg Urban. Dafür werde die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen: »Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.«

Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli die 61 Bewerber umfassende AfD-Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten gekürzt. Vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erzielte die AfD später einen Teilerfolg und bekam 30 Bewerber bestätigt.

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