Landtagswahlen

Ost-CDU erklärt Merkel zur Persona non grata!

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst haben ostdeutsche CDU-Politiker eine ganz große Bitte: Die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) möge sich möglichst fernhalten.

Unerwünscht: CDU-Politiker im Osten wollen im Wahlkampf keine Auftritte von Angela Merkel

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Landtagswahlen im Herbst ab. »Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen«, sagte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler dem ›Spiegel‹.

Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident von Sachsen: »Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen«

Der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym sagte voraus: Über mögliche Wahlkampfauftritte Merkels werde es »sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben«. Dann ein Satz, wie er galliger nicht sein könnte: »Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.«

Michael Heym (CDU), stellv. Chef der CDU-Landtagsfraktion zu einem möglichen Auftritt der Kanzlerin in Thüringen: »Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.«

Um Pfeifkonzerte zu verhindern, denkt die CDU Brandenburg laut ›Spiegel‹, wenn überhaupt, an »niedrigschwellige Formate« mit Merkel ohne große Ankündigung. »Marktplatz-Veranstaltungen wird es nicht geben«, sagte auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. »Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.«

Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Thüringen: »Marktplatz-Veranstaltungen wird es nicht geben«

Die Sorgen der Ost-CDU sind nur allzu verständlich: Neue Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen, wie die AfD im Osten immer mehr an Stärke gewinnt und sich als neue Volkspartei etabliert hat. Die SPD ist in zwei Ländern komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Überraschend ist auch, dass die Linkspartei kaum noch eine Rolle spielt.

Laut Analysen des Berliner Instituts »Wahlkreisprognose.de« würde die AfD in den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei der Erststimmenverteilung zweitstärkste Kraft werden, in Brandenburg mindestens drittstärkste Kraft.

Sachsen wird schwarz-blau

Am erfolgreichsten dürfte für die AfD demnach die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 ausfallen. Die CDU könnte laut den Prognosen 31 Direktmandate gewinnen, die AfD bekäme 25, die Grünen drei und die Linke eines. Die SPD dagegen nicht ein einziges!

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich demnach in seinem Wahlkreis Görlitz II auf ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen einstellen: Laut der Prognose führt er noch vor dem AfD-Kandidaten, allerdings nur hauchdünn mit einem Prozentpunkt.

Auch für die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 sieht die Karte schwarz-blau aus:
Laut aktuellen Prognosen käme die CDU auf 29 Direktmandate, die AfD auf neun, die Linke auf fünf, die SPD auf gerade einmal eines. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte zwar vermutlich seinen Wahlkreis Erfurt III verteidigen, nach vier weiteren Jahren seiner rot-rot-grünen Regierung sehe es aber nicht aus, berichtete die ›Welt‹.

Für Rot-Rot wird es in Brandenburg eng

Für die SPD scheint Brandenburg der letzte Hoffnungsschimmer im Osten zu sein: Die Sozialdemokraten liegen bei der Brandenburger Landtagswahl am 1. September 2019 mit 19 prognostizierten Direktmandaten vorn. Eines davon ginge mit großer Wahrscheinlichkeit an den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Für seine rot-rote Regierung könnte es laut ›Welt‹ aber trotzdem eng werden. Zumindest bei den Erststimmen landet die CDU mit 13 Direktmandaten auf dem zweiten Platz, die AfD mit 11 auf Platz drei, die Linke könnte nur noch ein Direktmandat beanspruchen.
Dass sich die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zur schärfsten Konkurrenz der dortigen Regierungsparteien entwickelt, kommt nicht überraschend. Bei den Zweitstimmen schneidet die »Alternative« im Osten ohnehin seit längerer Zeit deutlich besser ab als in westdeutschen Ländern.

Anders als die meisten Wahlforschungsinstitute errechnet das Berliner Institut »Wahlkreisprognose.de« seine Ergebnisse nicht allein aus Wahlumfragen. Laut Institut entsteht die Prognose durch ein komplexes Verfahren, das viele Faktoren kombiniert: gesellschaftliche und demoskopische Trends, Sozialstruktur, Milieubildung, Mobilisierungsgrad, Stimmensplitting und historische Wahlergebnisse. Die Resultate der Methode kamen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen den späteren amtlichen Endergebnissen der einzelnen Wahlkreise erstaunlich nahe. (hh/oys)

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