Leipzig ist jetzt »sicherer Hafen« und nimmt mehr »Flüchtlinge« auf

Neues Rathaus in Leipzig: Die linke Mehrheit im Stadtrat ernannte die größte Stadt Sachsens nun zum »sicheren Hafen« für illegal eingereiste Migranten

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden, Leipzig zum »sicheren Hafen« zu machen. Somit wird die Stadt jährlich bis zu 100 weitere sogenannte »Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden«, aufnehmen. Das entspräche den europäischen Werten, die auf Humanismus, der Aufklärung und den Menschenrechten beruhten, heißt es in dem Antrag der Linken.

In einem Beschluss votierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, freiwillig mehr Immigranten, die im Rahmen der sogenannten »Mittelmeer-Seenotrettung« durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) über das Mittelmeer nach Europa geschleppt werden, aufnehmen zu wollen. Vor der Abstimmung demonstrierten Unterstützer der Leipziger »Seebrücke«-Initiatorin der Aktion »Sichere Häfen« vor dem Leipziger Rathaus. Unter der Parole »Refugees are welcome here« forderten sie die Annahme des Antrags.

»Das gebietet die Menschlichkeit«

Der Antrag war von der Linksfraktion des Leipziger Stadtrats gestellt worden. Zunächst forderte die Linke im Antrag, 1.400 Immigranten – nach Lesart der Linken generell als »Flüchtlinge« bezeichnet – zusätzlich aufzunehmen, unabhängig von den gesetzlichen Schlüsselzuweisungen. Dies gebiete die Menschlichkeit und die Tatsache, dass Leipzig aktuell 1.400 freie Plätze in Asyl-Unterkünften besitze, argumentierte die bestens mit dem »Antifa«-Milieu verquickte radikale Stadträtin Juliane Nagel (Linke). Nagel ist unter anderem Mitglied der unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden »Roten Hilfe«.

Beschlossen wurde am Ende eine von der Stadtverwaltung überarbeitete Version. Darin heißt es, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) werde sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch gegenüber dem Bundesinnenministerium die Bereitschaft der Stadt erklären, zusätzliche »Flüchtlinge« aufzunehmen. Damit gehört die sächsische Universitätsstadt – die als eine von Deutschlands Hochburgen des Linksextremismus gilt – zu den bislang mehr als 40 deutschen Städten, die als sogenannte »sichere Häfen« zusätzlich zu den bundesweiten Verteilungsquoten weitere Asylbewerber aufnehmen wollen, so unter anderem der ›MDR‹.

»Für jeden Demokraten unwählbar«

Ein Antrag der CDU, nur Flüchtlinge aus Venezuela aufzunehmen, wurde abgelehnt. »Sie helfen nur der Schlepperindustrie, die mit dem Leben von Menschen skrupellos Geld verdient«, so der CDU-Stadtrat Michael Weickert in Richtung der Linken. Wenn Leipzig »Flüchtlinge« aufnehmen wolle, dann Venezolaner, die »vor ihrem sozialistischen Regime fliehen«. »Dieser Antrag ist eine Einladung an alle Menschen in der Welt, denen es schlecht geht«, erklärte Weickerts Parteikollegin und Stadträtin Andrea Niermann (CDU) zum Vorstoß der Linken.

Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) kritisierte die Linken für ihr Engagement, das sie für das in Venezuela herrschende Maduro-Regime an den Tag legen. Wer – wie die Linken – auf Parteiveranstaltungen Plakate wie »Hände weg von Maduro-Venezuela« zeige, habe »jeden Anspruch auf moralische Führerschaft verloren und ist für jeden Demokraten unwählbar«, so die Feststellung aus der FDP-Reihe.

Zuspruch bekam die Linke dagegen von den Genossen der Grünen und der SPD, die sich hinter den Antrag stellten. »Wer hilft, macht keine Abstriche«, sagte die grüne Fraktionschefin. Der Westen habe »wegen seiner Klima- und Wirtschaftspolitik« eine Mitschuld an vielen prekären Zuständen in der Welt. Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker sprach von einem »Signal der Humanität«.

Die AfD, die wie die CDU gegen den Antrag stimmte, machte geltend, dass die zusätzliche Aufnahme primär das Geschäftsmodell der Seenotrettungsschiffe absichern solle, denn viele Mittelmeerstaaten lehnen zurecht die Aufnahme der »Flüchtlinge« ab. Durch die Aufnahme werden gerade die Anreize für Schlepperbanden angeheizt.

NGO-Schlepper und ihr Netzwerk

Die Initiative für die Aktion »sichere Häfen« geht auf das Bündnis »Seebrücke« zurück. Dieses wirbt auf ihrer Homepage dafür, durch offene Briefe an Bürgermeister und Unterschriftenaktionen die Städte zur Aufnahme weiterer Migranten zu »bewegen«. Die Kampagne »Seebrücke« wird betrieben von »MenschMenschMensch e. V.« Auf ihrer Website findet man unter der Liste der Sponsoren das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Ableger Engagement Global, die Aktion Mensch des ›ZDF‹ und die »Initiative Transparente Zivilgesellschaft«, ein Ableger von Transparency International, das zum Netzwerk von George Soros’ »Open Society Foundations« gehört. Nichtregierungsorganisationen wie »Seebrücke« und »Mission Lifeline« schleppen bereits seit Jahren einwanderungswillige Migranten ohne Einreiseerlaubnis von der libyschen Küste in italienische Häfen.

Im vergangenen Jahr begann die italienische Regierung unter Innenminister Matteo Salvini (Lega) seine Häfen für NGO-Schlepperorganisationen zu sperren. »Für die Menschenhändler und ihre Helfer ist der Spaß vorbei«, kündigte Salvini damals auf ›Twitter‹ an. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bezeichnete die selbsternannten »Seenotretter« als »skrupellose Menschenschlepper«. Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron Mitte des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen »Einschleusens von Ausländern« gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen »SOS Mediterranée«, »Sea-Watch« (beide Berlin), »Sea-Eye« (Regensburg) und »Mission Lifeline« (Dresden).

Drucken