Linksextremismus:

Grüne Jugend demonstriert mit Linksextremen

Linksextreme Demonstration in Hamburg (Archivbild)

Führende Funktionäre der Grünen Jugend Hamburg demonstrierten am 15. November gemeinsam mit zahlreichen linksextremistischen und gewaltorientierten Organisationen. Die Hamburger AfD hat die Teilnahme scharf kritisiert.

Die beiden Landessprecher der Grünen Jugend Hamburg, Madeleine Cwiertnia und Leon Alam, gingen am 15. November gemeinsam mit zahlreichen linksextremistischen und gewaltorientierten Organisationen unter dem Motto »Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!« auf die Straße. Dies belegen Videos, die der AfD zugespielt wurden, teilt die AfD Hamburg in einer Pressemitteilung mit. An der Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz nahmen laut Sicherheitsbehörden etwa 2.200 Personen teil. Auf dem Demonstrationsweg durch die Innenstadt wurden Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Verletzt wurde niemand. Rund 1.400 Beamte aus ganz Norddeutschland sicherten die linksextremistische Kundgebung ab.

Die Gruppe der Grünen Jugend marschiert hinter einem Transparent der gewaltorientierten »Interventionistischen Linken (IL)«. Außerdem waren folgende vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen anwesend: Roter Aufbau Hamburg, Rote Hilfe, Antifa Altona Ost, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Bei der Demonstration wurden die Parolen »Ganz Hamburg hasst die Polizei« und »BRD Bullenstaat. Wir haben Dich zum Kotzen satt« skandiert. Auf einer Zwischenkundgebung am Jungfernstieg beteiligte sich die Sprecherin der Grünen Jugend Hamburg mit einem Redebeitrag; auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider (Die Linke), sprach auf dieser Kundgebung zu den versammelten Linksextremisten.

Alexander Wolf, stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg, kritisiert die Teilnahme scharf: »Ich fordere die grünen Senatoren Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan auf, sich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen und der Rolle ihrer Jugendorganisation zu erklären. Wer mit gewaltorientierten Verfassungsfeinden demonstriert, gemeinsame Kundgebungen abhält und dabei gegen Staat und Polizei hetzt, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Eskapaden dürfen nicht geduldet oder relativiert werden – das muss bei Linksextremisten genauso gelten wie bei anderen Extremisten. Sonst setzen die grünen Regierungsvertreter den guten Ruf unserer Stadt aufs Spiel und beschädigen das Ansehen unserer Hansestadt«, so der AfD-Politiker.

Im November vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ein Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten IL gefordert. Wie der Deutschland Kurier berichtete, zeigt sich der Verfassungsschutz aktuell hoch alarmiert, dass Linksextremisten unter dem Deckmantel der »Klima-Proteste« deutschlandweit neue Anschläge verüben könnten. Mögliche Ziele gewaltsamer Aktionen sind laut Sicherheitsbehörden PS-starke Autos, Kreuzfahrtschiffe, Flughäfen und große Tierhaltungsbetriebe.

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