Linksextremismus in Sachsen: Katja Meier und das Dilemma der CDU

Ein Kommentar von Sebastian Wippel

Im Jahr 2019 hat der Linksextremismus in Sachsen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Anschläge auf Baustellen und Baufirmen, abgebrannte Autos und Fuhrparks, brutale Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende. Hart traf es etwa die Firma Hentschke Bau aus Bautzen, die gleich mehrere Male Ziel von Brandanschlägen war. Ebenfalls waren das sächsische Finanzamt und mehrere Privatwagen von AfD-Politikern betroffen. Auf einer Baustelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden im Oktober vergangenen Jahres sogar drei Baukräne in Brand gesetzt, die in einen Wohnblock abzustürzen drohten. Die Schäden gehen in die Millionen.

Der Linksextremismus hat in Sachsen eine neue Eskalationsstufe erreicht – wer kann die politisch motivierte Gewalt stoppen? (Archivbild)

Neue Dimension linker Gewalt

Dass dabei Menschenleben auf dem Spiel standen, zeugt von der neuen Dimension linker Gewalt. Längst stehen nicht mehr nur Gegenstände im Fokus, sondern Leib und Leben konkreter Personen, wie auch der Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma zeigt. Zwei Männer aus der Connewitzer Szene hatten die Prokuristin in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Die Polizei setzte ein Rekord-Kopfgeld von 100.000 Euro aus – ohne Erfolg.

Auch im noch jungen neuen Jahr reißt die Gewaltserie von links nicht ab. In der Silvesternacht hagelten in Connewitz Steine und Böller auf Polizeibeamte. Zwei Vermummte entrissen einem Polizisten seinen Schutzhelm und verletzten ihn durch Tritte schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Katja Meier (Grüne): Vom linksradikalen Punk zur Justizministerin

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie soll eine Regierung konsequent gegen Linksextremismus vorgehen, in der Personen aus der linken Szene sitzen?

Noch brisanter: Wie soll die Justiz linke Gewalt in den Griff bekommen, wenn sie von einer Dame geführt wird, die einst in einer Punk-Band spielte, die von »Mollis« (Molotowcocktails) gegen Polizisten und »brennenden Bullen« sang.

Gemeint ist die frisch designierte sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Meier spielte in den 90er-Jahren in der Zwickauer Punkband »Harlekins«. In deren Lieder heißt es etwa »Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr« oder »Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen«. In einem Lied grölt die Band: »Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst ein, dann zwei, dann drei.«

Kann jemand, der es jemals toll fand, dass Polizisten brennen, die sächsische Justiz anführen? Welche Symbolwirkung hat Meiers Ernennung in Anbetracht der Eskalation linker Gewalt, insbesondere gegen Einsatzkräfte?

Unglaubwürdige Minimal-Distanzierung

Was vielleicht noch schwerer wiegt, als die linksradikale Vergangenheit der Ministerin, ist ihre unglaubwürdige und unehrliche Distanzierung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Lediglich ein kurzer Tweet war ihr die Sache wert. Auf ›Twitter‹ schrieb sie, dass sie »nicht alle Texte«, zu denen sie »mit 16 Jahren Bass gespielt habe« noch inhaltlich teile.

Alles nur eine Jugendsünde? Keine Rede mehr wert, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, der an ihrer aktuellen Haltung »nichts zu kritisieren« findet?

Mitnichten. Meier hatte schon früher die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen und sich klar von den gewaltverherrlichenden Texten zu distanzieren. So verharmloste sie im Interview mit der ›Sächsischen Zeitung‹ im April letzten Jahres die Texte ihrer ehemaligen Punkband noch als »sozialkritisch«.

Einen Monat später, im Mai 2019, stand sie bei einer Klima-Demo zusammen mit der »Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU) auf der Straße. Eine staatsfeindliche Anarcho-Gruppe, die vom Verfassungsschutz als »linksextrem« eingestuft wird.

Auch bei ihrer Altersangabe war Meier nicht ehrlich. Recherchen des Nachrichtenportals ›TAG24‹ zufolge muss Meier bei der Veröffentlichung des »Bulle-brennt«-Liedes nicht 16, sondern 18 Jahre alt gewesen sein.

Auf einen an sie gerichteten Fragekatalog der AfD-Fraktion, der ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat, reagierte Meier erst gar nicht.

Das Dilemma der CDU

Im Fall Meier verdichtet sich das ganze Dilemma der CDU. Um gleichzeitig die AfD und den eigenen Machtverlust zu verhindern, baut sie auf Koalitionen mit dem zum radikalen Rand hin offenen linken Block. Was wir bei der Görlitzer OB-Wahl im Kleinen beobachten konnten, als die CDU selbst mit der »Antifa« gemeinsame auf der Straße stand, spielt sich jetzt ähnlich auf Landesebene ab. Mit der Folge, dass Linksradikale bis in höchste Staatsämter gelangen.

Wird das Jahr 2020 das vorige in puncto Linksextremismus noch in den Schatten stellen? Bereits jetzt mobilisiert die Szene für den ›Indymedia‹-Prozess Ende Januar in Leipzig und droht mit weiteren Straßenschlachten. Im September wollen linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet zum EU-China-Treffen nach Leipzig reisen, um die Verwüstungen bei G20-Gipfel anno 2017 in Hamburg zu toppen.

Es ist fraglich, ob eine Justizministerin mit ungeklärter linksradikaler Vergangenheit und ein Ministerpräsident, der dem linken Block ergeben ist, dieser Verantwortung gewachsen sind. Die linke Gewalt könnte dieses Jahr tatsächlich neue Höhen erreichen.

Aber nach dem Gipfel kommt der Abstieg. Und dann auch für die CDU.

Sebastian Wippel

ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Polizeioberkommissar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen, Mitglied im AfD-Landesvorstand Sachsen, innenpolitischer Sprecher und baupolitischer Sprecher (2014–2019) seiner Fraktion. Im Frühjahr 2019 war er Oberbürgermeisterkandidat in Görlit

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