Linksextremismus

Polizei gründet neue Ermittlungsgruppe zu Rigaer Straße

Eine der Hochburgen des deutschen Linksextremismus: Besetztes Haus in der Rigaer Straße, Berlin

Die Berliner Polizei will »noch stärker« gegen linksextreme Täter rund um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain vorgehen. Dazu wurde eine neue Ermittlungsgruppe im Kampf gegen die linksextreme Szene gegründet.

Ab dem 5. August sei laut Medienberichten nun eine eigens gegründete Ermittlungsgruppe für die linksextremen Straftaten in der Rigaer Straße und Umgebung zuständig. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor. Die Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt (LKA) beim Staatsschutz der Polizei, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, angesiedelt.

In der Umgebung der Rigaer Straße 94 und der benachbarten Adresse Liebigstraße 34 gibt es immer häufiger gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen – von Mainstream-Medien verharmlosend als »Linksautonome« bezeichnete – Extremisten und der Polizei. Vermummte linksextremistische Täter greifen immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln, zünden Polizeifahrzeuge an und beschädigen Autos.

Wie die Nachrichtenagentur ›dpa‹ berichtet, räumt der Senat zudem ein, dass der Kauf der teilbesetzten Häuser durch eine Wohnungsbaugesellschaft bislang nicht erfolgt ist. Gleichzeitig wiederholte er, innerhalb des Hauses Rigaer Straße 94 habe es nicht genehmigte Umbauten gegeben, die den Brand- und Gefahrenschutzrichtlinien »widersprachen«. Laut Senat würden im benannten Gebiet regelmäßig Präventionsmaßnahmen stattfinden. Die Polizei sei verstärkt vor Ort. Anwohner würden per Flugzettel um Mithilfe gebeten.

Linksextremisten kündigen neue Besetzungen an

Die linksextreme Gruppierung »#besetzen« hat bereits angekündigt, sich Ende September »neue Räume anzueignen«. Mit der Aktion »Tu mal wat!« werde man vom 26. bis 29. September »ein Zeichen setzen« und zeigen, dass man die »Verdrängung von Mietern« und »emanzipatorischer Projekte« nicht widerstandslos hinnehmen werde.

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