Linksextremismus und etablierte Politik

CDU, SPD und Grüne verhindern (vorerst) Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt

Trotz der notwendigen Zahl der Unterstützer kam in Sachsen-Anhalt der Untersuchungsausschuss (der Deutschland Kurier berichtete) zum Linksextremismus gestern zunächst nicht zustande. Mit den Stimmen der Koalition und gegen wenige Stimmen der Linksfraktion wurde der Antrag an einen Ausschuss überwiesen.

Dort soll, so die Koalition aus CDU, SPD und Grüne, die Rechtmäßigkeit geprüft werden. Das Untersuchungsausschussgesetz Sachsen-Anhalts sieht vor, dass auf Verlangen ein Viertel der Landtagsmitglieder ein solcher Untersuchungsausschuss einzurichten ist. Diese Verpflichtung sieht keine Prüfung der Rechtmäßigkeit vor.

Minderheitenrecht unterlaufen

Es gibt laut Gesetz nur ein Organ, das die Rechtmäßigkeit überhaupt prüfen darf. In § 32 des Untersuchungsausschutzgesetzes heißt es: »Wird die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages geltend gemacht, entscheidet hierüber ausschließlich das Landesverfassungsgericht.«

Eindeutiger geht es eigentlich nicht. Zumal der Gesetzgeber damit die Tür zur Verzögerung eines Untersuchungsausschusses durch die Behauptung der Rechtswidrigkeit mit gutem Grund schließen wollte.

Die AfD-Fragen sieht sich daher um ihr Minderheitenrecht – vorläufig – betrogen, so der Abgeordnete Daniel Roi: »Es ist eine Farce, wie unter fadenscheiniger Begründung heute ein grundlegendes Instrument der Opposition zur Aufklärung von Missständen mit Unterstützung der Kenia-Koalition unterlaufen und durch diese unser Antrag einfach in einen Ausschuss verschoben wurde.« (CJ)

Hinweis: Der Autor des Artikels ist als Sachverständiger Angehöriger der Enquete-Kommission Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

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