Linkspartei:

Deutschland soll alle »Flüchtlinge« aus Libyen aufnehmen

»Überfahrt über das Mittelmeer« und »Aufnahme in Deutschland« für alle in Libyen befindlichen Migranten: Genossin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, stellt Maximalforderungen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, alle »Flüchtlinge« aus Libyen aufzunehmen. Eine gleichlautende Forderung wurde bereits von der »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete gestellt.

Die »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete hatte am Montag eine Aufnahme »aller Flüchtlinge aus Libyen« gefordert. Rackete will zudem die Aufnahme von »Klimaflüchtlingen« und sieht insbesondere Deutschland und andere europäische Staaten in einer »historischen Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit« (der Deutschland Kurier berichtete).

Breite Zustimmung für ihre Forderungen erhält die Linksaktivistin Rackete von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: »Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen«, so das ehemalige PDS-Mitglied Jelpke in einer Presseaussendung ihrer Partei. Die menschenunwürdige Situation von »Flüchtlingen« in Libyen sei seit Langem bekannt. »Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft«, so die Linken-Abgeordnete weiter. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müssten dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Innenminister Herrmann: Rackete schießt »weit über das Ziel hinaus«

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erteilte den Forderungen nach der massenhaften Aufnahme von Immigranten aus Libyen eine Absage. Rackete schieße »weit über das Ziel hinaus«, so Herrmann. »Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen«, sagte Herrmann der ›Bild‹-Zeitung. »Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen«, so der CSU-Politiker.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte ebenfalls in der ›Bild‹ Racketes Aussagen »verantwortungslos«. Stattdessen forderte er eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU-Außengrenze. »Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen«, sagte Beuth. »Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.«

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