London soll sich bis zum 22. November äußern:

EU-Kommission geht juristisch gegen Großbritannien vor

Die britische Regierung Boris Johnsons will vor der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar benennen: Nun kündigt die EU-Kommission rechtliche Schritte an

Die EU-Kommission besteht weiter darauf, dass die britische Regierung einen Kandidaten für das Exekutivgremium unter Führung der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen benennt. Weil die Regierung Boris Johnsons das nicht tun will, geht die Kommission nun juristisch gegen Großbritannien vor.

Nachdem die britische Regierung von der Leyen am Mittwoch mitteilte, im Vorfeld der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar zu nominieren, startete die amtierende EU-Kommission nun umgehend ein Strafverfahren. Der EU-Staat Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. London habe nun bis 22. November – also nur eine Woche –, um die britische Position darzulegen. Im äußersten Fall können in diesen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren auch Geldstrafen fällig werden. Die kurze Frist sei dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss, heißt es aus Brüssel.

EU-Kommission besteht auf einem britischen Kommissar

»Als Hüterin der EU-Verträge hat die Europäische Kommission heute eine formelle Benachrichtigung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an Großbritannien überstellt«, teilte Brüssel in einer Pressemitteilung mit. Die Verletzung bestehe darin, »keinen Kandidaten für den Posten eines EU-Kommissars vorgeschlagen zu haben«.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatte die Regierung Boris Johnsons am Mittwoch der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund seien den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Das lässt die EU Kommission jedoch nicht gelten und weist darauf hin, dass sich ein Mitgliedstaat gemäß der ständigen Rechtsprechung der EU nicht auf Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen.

Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten. Die Absage aus London wurde als schwerer Rückschlag für die nach Brüssel verschobene, ehemalige Bundesverteidigungsministerin gewertet.

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