Maas: »Schweigen ist politisch«

Die iranischen Freunde der Bundesregierung massakrieren ihr Volk

Das iranische Volk begehrt gegen das Terrorregime der Ayatollahs auf – Berlin schweigt

Seit dem Wochenende gehen Demonstranten im Iran wieder auf die Straße, um gegen das Terrorregime der Ayatollahs zu demonstrieren, und werden von den iranischen Revolutionsgarden niedergeschossen. Berlin schweigt dazu.

»Nach über 100 Toten und 1000 Verhaftungen rufe ich die EU und UNO auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran zu überwachen. Und ich rufe Twitter, Instagram und Facebook dazu auf, iranische Beamte zu sperren, bis für alle Iraner der Internetzugang wiederhergestellt ist“, schrieb die Aktivistin Masih AlinejadMy Stealthy Freedom«) auf ›Twitter‹.

Laut Alinejad sei die Zahl der Todesopfer viel höher, als in den Medien gemeldet. »Dutzende sind getötet worden. Ich habe 20 Videos von Kopfschüssen oder Schüssen ins Herz erhalten und mit mehreren Familien gesprochen, die die Leichen ihrer Verwandten nicht ausgehändigt bekommen«, so Alinejad.

Alinejad sprach mit der Familie des 20-jährigen Mehdi Nekouee, Jurastudent an der Pardis Universität, der bei Demonstrationen in Shiraz getötet wurde. Seine Familie erhält keine Nachricht oder Zugang zu seiner Leiche. Laut Mehdis Onkel war sein Neffe einer der ersten, der niedergeschossen wurde. »Ich habe sie über Instagram erreicht. Er war noch am Leben, als sie ihn ins Krankenhaus gebracht haben. Fünf oder sechs Stunden haben wir das Beste gehofft. Dann wurde der Familie gesagt, dass es nicht mal eine Leiche gäbe. Eine Krankenschwester hat im Internet geschrieben, dass alle abgeholt wurden, auch die, die noch am Leben waren, und irgendwohin weggebracht. Wir haben jetzt keine Ahnung, wo er ist.«

»Er war ein stiller Junge. Er wollte nur Meinungsfreiheit, das ist alles. Er hat sich friedlich für seine Rechte eingesetzt. Er war nicht bewaffnet. Ich rufe alle Iraner dazu auf, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen.«

»Wir sind entsetzt über die Berichte, dass im Iran Dutzende Demonstranten getötet wurden«, schrieb Amnesty International auf ›Twitter‹. »Seit Freitag sind Hunderte verletzt und über tausend verhaftet worden. Wir sind sehr besorgt, dass die Behörden das Internet blockiert haben, um eine Nachrichtensperre über ihr brutales Vorgehen zu verhängen. Wir untersuchen die Angelegenheit.«

US-Außenminister Mike Pompeo rief den Iran auf, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden und den freien Zugang zum Internet wiederherzustellen. »Die Welt beobachtet euch«, so Pompeo.

»Wir haben die technischen Fähigkeiten, das Internet für die Menschen im Iran zu entsperren«, schrieb US-Botschafter Richard Grenell auf ›Twitter‹. »Europa und die USA sollten das gemeinsam anpacken.« Das Mullah-Regime nutzt auch deutsche Technologie, um das Internet zu sperren und das Volk auszuspionieren.

Während die iranischen Studenten massakriert wurden, nahm Heiko Maas einen Preis für Verständigung und Toleranz entgegen und behauptete tatsächlich: »Schweigen ist politisch. Und wir dürfen nicht in ein diskursives Wachkoma verfallen. Zu streiten – das ist die Lebensader der Demokratie. Seien wir laut, seien wir vielstimmig.«

Zu den Toten im Iran durch seine Freunde, den Mörder-Mullahs, schweigt Maas seit Freitag.

Die Bundesregierung, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Messe München machen immer noch Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden, die Mehdi Nekouee und Dutzende andere haben erschießen lassen, wie der Deutschland Kurier berichtete.

Während vom Libanon über den Irak bis in den Iran Demonstranten gegen die tyrannischen Handlanger des Irans auf die Straße gehen, weigern sich die Altparteien, gegen die iranisch finanzierte Terrormiliz Hisbollah vorzugehen.

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