Maaßen hält Zusammenarbeit mit AfD für möglich

CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation aus

Während der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Koalition von CDU und AfD mit den Worten »Man weiß nie« nicht kategorisch ausschließt, lehnt CDU Generalsekretär Paul Ziemiak jegliche Kooperation ab.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak; Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekundete der ehemalig Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (CDU), dass es aus seiner Sicht perspektivisch durchaus zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den neuen Bundesländern kommen könnte. »Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie«, so der frühere Verfassungsschutzchef. Maaßen, Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, betonte in dem Deutschlandfunk-Interview, Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die Partei in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter Landeschef Björn Höcke möglich sei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte einer Kooperation zwischen CDU und AfD hingegen eine klare Absage: »Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda«, schrieb Ziemiak am Samstagabend bei Twitter. »Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!«

Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der Kurs der Vergangenheit der CDU-Parteiführung krachend gescheitert sei, sagte hingegen der Bundeschef der Werte-Union, Alexander Mitsch. »Es darf kein »Weiter-so« geben.« Mitsch forderte eine Abgrenzung der Union nach links und prangerte eine Äußerung des Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), an. Wenn Günther in einem Spiegel-Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), darüber schwadroniere, dass die Zeit der Ausgrenzung vorbei sei, sei das ein grottenfalsches Signal und fast parteischädigend.

Mitsch bezeichnete die Grünen als »Ökopopulisten«. Sie täten so, als ob es einfache Lösungen gebe, um die Welt zu retten. Er warnte die CDU davor, sich den Grünen thematisch anzunähern. Vielmehr müsse die Union ihre Kernkompetenzen, etwa in der inneren Sicherheit, schärfen.

Die »WerteUnion« ist keine Parteiorganisation, sondern eine Gruppierung von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern sowie der Union Nahestehenden, die sich  vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gründete und nach eigenen Angabe  rund 2.000 Mitglieder aufweist. Die CDU-Spitze hatte im August des vergangenen Jahres Parteigruppierungen wie die »WerteUnion« oder der »Union der Mitte« die offizielle Anerkennung verweigert. Es bestehe Konsens, dass es neben den bestehenden Gruppen »keine Sonderorganisationen« geben soll, teilte Kramp-Karrenbauer (CDU) damals mit.

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