Maaßen wird für Kritik an deutschen Medien im Fall »Ibizia-Video« kritisiert

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU): »Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ›Kampf gegen rechts‹ jedes Mittel«

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, kritisiert den in den Ruhestand versetzten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) und droht ihm mit beamtenrechtlichen Konsequenzen. Unterstützung erhält sie von der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping.

»Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren«, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegenüber dem ›Redaktionsnetzwerk Deutschland‹. »Entweder er mäßigt sich – oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen.«

Hans-Georg Maaßen hatte in der ›Bild‹-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des »Ibiza-Videos« verantwortlich gemacht. »Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ›Kampf gegen rechts‹ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung«, so Maaßen. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien wie den ›Spiegel‹ und die ›Süddeutsche Zeitung‹ an der Veröffentlichung. »Bemerkenswert ist, dass die SPÖ im Jahr 2017 einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren«, erklärte der frühere Verfassungsschutzchef weiter. Tatsächlich war im Herbst 2017 der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurückgetreten, nachdem eine Negativkampagne gegen Sebastian Kurz und die ÖVP publik geworden war. Als Kopf hinter den Vorgängen galt der Spindoktor Tal Silberstein.

In einem Gastbeitrag für die ›Bild‹-Zeitung nannte Maaßen die Veröffentlichung des Videos als den eigentlichen Skandal im Fall Strache. »Die spannendste Akte werde hoffentlich noch folgen: Die Akte, in der es um die Hintermänner der Videofalle geht«, schrieb er.

Neben Högl, die einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, als sie 2017 während einer Ansprache des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum dschihadistischen Terroranschlag in Barcelona fröhlich lachend und winkend im Hintergrund agierte und 2019 Lebensschützer als »widerlich« bezeichnete, kritisiert auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. »Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat – und das Ganze mit Deckung der Union«, so der Anwurf von weit links außen.

Nach seiner mehr als kritikwürdigen Entlassung mischt sich der 56-jährige Maaßen in die öffentliche Debatte ein. Nach einem Interview im ungarischen Fernsehen sagte er dem ›Kölner Stadt-Anzeiger‹, Deutschland erinnere ihn an ein »Schwellenland«, in dem die Infrastruktur marode sei und in dem »über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben« würden.

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