Machtpoker in der Union:

Die Karten werden neu gemischt

Nach einem Treueschwur klingt es nicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut Medienberichten »Gerüchten entgegengetreten«, er könne sich doch solo um den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag im Dezember in Stuttgart bewerben. Auf die Frage, ob die Teamlösung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) »noch Bestand« habe, antwortete Spahn in einem Live-Talk der Funke-Zeitungen dürr: »Das ist so.«

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als »Karobube« ein immer schlechteres Blatt. Wer sticht wen aus im CDU/CSU-Machtpoker?

Aber wie lange ist »das noch so«?

Laschet hatte den als vermeintlich konservativ geltenden Ehrgeizling Spahn im Februar als seinen künftigen Stellvertreter präsentiert, um mit ihm im Tandem dem bis dato favorisierten Mitbewerber, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), das Wasser bei den Delegierten abzugraben. Zunächst sah es tatsächlich so aus, dass die Rechnung aufgehen könnte. Gefühlt schien der NRW-Ministerpräsident eine Zeit lang die Nase vorn zu haben im Rennen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Doch inzwischen hat sich das Blatt dramatisch gewendet. Nach seinem chaotischen Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Corona-Massenausbruch im ostwestfälischen Fleischkonzern Tönnies sind Laschets Popularitätswerte in den Tiefkeller abgestürzt. Der »Fall Tönnies« verstärkt bei vielen in der CDU den Eindruck, dass der große Corona-Zampano Markus Söder (CSU) der bessere Kanzlerkandidat wäre.

In der CDU jedenfalls kippt die Stimmung. Damit gerät auch Spahn immer mehr unter Zugzwang. Auch wenn das Sprachbild vor dem als bekannt vorausgesetzten Hintergrund einer gewissen Ironie nicht entbehrt: Spahn sei heimlich bereits unterwegs zu anderen Ufern, links der Isar in München, heißt es in der Union.

Allerdings: Auch Merz verspürt wieder mehr Zuspruch in der Partei. Für den Sauerländer könnte die Zeit arbeiten. Denn mit jedem Monat, der die Arbeitslosenzahlen infolge des Shutdown-Irrsinns hochkatapultiert, kann er seine angebliche Wirtschaftskompetenz ausspielen. Was davon zu halten ist, machte Merz diese Woche im ›Spiegel‹ klar: In dem Hamburger Gerüchtemagazin wirbt er offen für eine schwarz-grüne Koalition mit ihm als Kanzler. Dabei entblödete sich Merz nicht, in einem dunkelgrünen Jackett mit hellgrüner Krawatte und zwei grünen Pflanzen im Hintergrund zu posieren.

Doch zurück zum eigentlichen Thema: Was plant Spahn?

Dessen Allianz mit dem strauchelnden NRW-Ministerpräsidenten Laschet dürfte trotz aller Noch-Loyalitätsbekundungen in etwa von zwölf bis Mittag halten. Wenn es darum geht, das Fähnchen rechtzeitig nach dem Wind zu hängen, war der machtgeile Spahn noch immer der erste. In der CDU-Bundestagsfraktion wird für den Herbst eine »neue Schlachtordnung« erwartet.

Sowohl Spahn als auch Merz sind auf Tuchfühlung mit Söder. Wohingegen das Verhältnis zwischen Laschet und Söder durch beider Rivalität in der Corona-Krise als zerrüttet gilt. Laschets Problem: Er braucht Söder, um Kanzlerkandidat der gesamten Union zu werden. Umgekehrt gilt das nicht. Spahn könnte damit unvermittelt zu einer Schlüsselfigur im Machtpoker der Union werden.

Es fällt auf, dass der Gesundheitsminister, der geschickt über sein eigenes Totalversagen in der Corona-Krise hinwegtäuschen konnte, öffentliche Auftritte mit Laschet inzwischen meidet. Sollte dem NRW-Ministerpräsidenten die Tönnies-Krise weiter entgleiten, wird Spahn nicht zögern, weiter auf Abstand zu Laschet zu gehen. Wenn man so will: Die Unionskanzlerkandidatur könnte sich in einem stillgelegten Gütersloher Schlachthof entscheiden bzw. schon entschieden haben.

Unionsabgeordnete halten folgendes Szenario für möglich:

► Laschet zieht seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz nach der Sommerpause zurück – angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte und damit auch mangels Erfolgsaussicht bei den CDU-Delegierten.

► Der getriebene NRW-Ministerpräsident lässt Spahn den Vortritt. Was im Übrigen nur konsequent wäre angesichts eines peinlichen Videos, mit dem die Union in diesen Tagen zum 75-jährigen Bestehen Schwule und Lesben umgarnt, so, als wären diese schon immer ihre Zielgruppe gewesen (lesen Sie dazu auch die Irrenhaus-Episode vom 29. Juni 2020).

► Spahn wiederum, so wird in der CDU/CSU spekuliert, könnte seine Bewerbung um das Parteiamt mit einem Bekenntnis zu Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien verbinden.

Bliebe Laschet am Ende wenigstens ein Trost – nämlich, dass er doch noch recht behalten hat: »Friedrich, du wirst es schon mal auf keinen Fall«, soll Laschet vor einiger Zeit bei einem vertraulichen Treffen im Industrie-Club von Düsseldorf zu Merz gesagt haben. (oys)

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