Malte Kaufmann:

Mit Volldampf in den Überwachungsstaat?

Malte Kaufmann

Es ist noch nicht lange her, dass Gesinnungsprüfungen in einem Teil Deutschlands an der Tagesordnung waren. In der DDR-Zeit konnte nur Abitur machen, wer eine »positive Einstellung zum Arbeiter- und Bauernstaat hatte«. Jeder, der nicht auf Parteilinie war, musste mit Bespitzelung, Überwachung und Repressalien rechnen. Doch in der Bundesrepublik des Jahres 2019 kommt die Gesinnungsschnüffelei mit Macht zurück. In den letzten Monaten gab es alarmierende Anzeichen dafür: Bundesinnenminister Seehofer höchstpersönlich lässt zurzeit die Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen. In Kindertagesstätten werden Broschüren der Amadeu Antonio Stiftung verteilt, in denen es darum geht, »rechte Eltern« ausfindig zu machen – aufgrund von Verhalten und Kleidung der Kinder!

Anfang des Jahres kam eine aufgelöste Ehefrau eines AfD-Mitglieds auf mich zu. Sie arbeitet bei einer staatlichen Behörde und wurde denunziert, weil sie migrationskritische Posts auf ›Facebook‹ veröffentlichte. Kurz darauf wurde sie von ihrem Chef einbestellt. Dieser drohte ihr unverhohlen, sie solle diese Art von Postings einstellen, weil sonst ein »schlechtes Licht« auf den Arbeitgeber fallen würde. Obwohl sie dies in ihrem privaten Namen tat und es sich um erlaubte Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit handelte. Sie entschied sich nun, ihr ›Facebook‹-Profil zu löschen. Sie will ihre Arbeitsstelle keinesfalls verlieren.

Und auch die Kirche springt auf diesen Zug auf. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kündigte vor wenigen Tagen an, dass Mitglieder, die für den Ältestenrat in ihren Gemeinden kandidieren, auf ihre politische Gesinnung hin überprüft werden sollen. Nicht nur Mitglieder der AfD sind betroffen. Auch wer der Partei Veranstaltungsräume bereitstellt, Kuchen für Parteiveranstaltungen backt, spendet oder sonst wie unterstützt, gerät bereits in den Fokus. Aber wie findet man solche Dinge heraus? Das geht natürlich nur mit Schnüffelei bis ins Privatleben. Gemeindeleitungen werden so zu Stasi-Offizieren und Kirchenmitglieder zu Spitzeln. Sie werden zum Denunziantentum angehalten. Die Ergebnisse seien dann »gut zu dokumentieren«. Auch das erinnert frappierend an die Stasi. Wir erinnern uns sofort an die Millionen Stasi-Unterlagen, mit Hilfe derer nicht genehme und kritische Staatsbürger kategorisiert und fortdauernd überwacht wurden.

Die Gesinnungsüberprüfungen allerorten haben gravierende Folgen für die Demokratie: Reihenweise schrecken potenzielle Kandidaten für Kommunalwahlen davor zurück, auf AfD-Listen zu kandidieren. Sie haben Angst um ihre Karriere. Das sind Entwicklungen, die für mich früher unvorstellbar waren. Wie waren wir damals froh, dass der Unrechtsstaat DDR überwunden wurde. Durch den Mut der Bürger im Osten, die gegen Willkür und Denunziantentum auf die Straße gegangen waren. Und nun sieht es wieder ganz danach aus, dass der Überwachungsstaat zurückkommt (oder bereits wieder da ist?). Wem Freiheit etwas bedeutet, der muss diese bedenklichen Entwicklungen jetzt ansprechen und mit aller Macht bekämpfen. Ansonsten finden wir uns in einer Diktatur wieder. Das geht schneller, als viele meinen.

Malte Kaufmann

Dr. Malte Kaufmann, Sprecher AfD Kreisverband Heidelberg

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